Unzulässige Drohung mit Schufa-Meldung (Ls)

1. Bereits die Androhung mit der unzulässigen Übermittlung personenbezogener Daten kann einen Verstoß gegen den Datenschutz und somit gegen das verfassungsrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellen.
2. Dies ist der Fall, wenn die Aufforderung zur Zahlung einer bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Forderung mit der Drohung verbunden wird, dass bei Nichtbegleichen eine Negativ-Meldung an die Schufa erfolge.
Amtsgericht Plön, Urteil vom 10. Dezember 2007 - 2 C 650/07 -) (Nicht amtliche Leitsätze)

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Unaufgeforderter Anruf bei in Suchmachine eingetragenem Gewerbetreibenden

UWG § 7 II Nr. 2 Alt. 2 - Suchmaschineneintrag. Ein unaufgeforderter Anruf bei einem Gewerbetreibenden zu Werbezwecken kann als eine wettbewerbswidrige unzumutbare Belästigung zu beurteilen sein, wenn der Anrufer zuvor nicht annehmen durfte, der Anzurufende werde mit dem Anruf, so wie er geplant war, einverstanden sein.[mehr]

Verschlüsselung von E-Mails begründet keinen dringenden Tatverdacht

Nach § 112 Abs. I Satz I StPO darf ein Haftbefehl nur dann erlassen werden, wenn der Beschuldigte einer Straftat dringend verdächtig ist, d.h. wenn die große Wahrscheinlichkeit besteht, dass er der ihm vorgeworfenen Tat schuldig ist und deswegen verurteilt werden wird. Der einen Haftbefehl begründende Verdacht kann nicht vorrangig darauf gestützt werden, dass der Beschuldigte E-Mails im Rahmen der Kommunikation mit Mitgliedern einer terroristischen Gruppe verschlüsselt verschickt hat.[mehr]

 Veröffentlichung eines bei einem Fotografen gefertigten Porträtfotos auf eigener Homepage

Gemäß § 60 UrhG ist der Besteller eines Fotos berechtigt, dieses auch selbst zu vervielfältigen und unentgeltlich an einzelne Dritte weiterzugeben. Die Vorschrift berechtigt jedoch nicht zu einer öffentlichen Zugänglichkeitsmachung. Eine Veröffentlichung des Fotos auf der eigenen Homepage erfordert die Einwilligung des Urhebers (Fotografen). [mehr]

 Urteil des Bundesverfassungsgericht zu Online-Durchsuchung bringt neues Grundrecht

Die Karlsruher Verfassungsrichter haben heute das NRW-Gesetz zur Online-Durchsuchung gestoppt und ziehen gleichzeitig sehr enge Grenzen für die Ausspähung von Computern.
Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht in dem Urteil ein neues Grundrecht geschaffen: Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme schließt bisher vorhandene Schutzlücken und passt die Verfassung an die technische Entwicklung an.
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