EU-Kommission kritisiert Wasserzeichen auf Farblaser-Ausdrucken

EU-Justizkommissar Franco Frattini hat die mysteriösen Punktmarkierungen auf Ausdrucken von Farblaserdruckern verschiedener Hersteller wie Canon oder Xerox kritiert. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte er, er kenne zwar kein spezielles Gesetz, gegen das die Wasserzeichen verstoßen würden, sollten sich jedoch individuelle Nutzer durch das ausgedruckte oder kopierte Material identifizieren lassen, könnte eine solche Datenverarbeitung "fundamentale Menschenrechte" sowie bestehende Datenschutzregeln verletzen.

Der Electronic Frontier Foundation (EFF) zufolge werden die Codes aus denen sich Datum und Uhrzeit des Ausdrucks sowie die Seriennummer des Druckers ermitteln lassen auf Veranlassung des US-amerikanischen Secret Service angebracht, um den Ursprung von Fälschungen ermitteln zu können.

Quelle: Heise-online Nachricht vom 15.02.2008

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Zur Auskunftspflicht eines Rechtsanwalts gegenüber der Datenschutzaufsichtsbehörde

Die besonderen Verschwiegenheitspflichten der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) stehen Auskunftspflichten nach § 38 BDSG gegenüber der Datenschutzaufsichtsbehörde entgegen. AG Tiergarten, Urteil vom 05.10.2006 – (3 17 OWi) 137 PLs 5743/05 (3235/05) – n.rk.). vgl . auch RDV 2007 Seite 79f. [mehr]

Keine Auskunftspflicht aus § 34 BDSG über Mandantendaten des Rechtsanwalts

Das AG Heidelberg hat entschieden, dass die Geheimhaltungspflicht aus § 43 a Abs. 2 BRAO den Auskunftsansprüchen aus § 34 BDSG jedenfalls dann ent–gegensteht, wenn die Auskunft über die Daten auch unmittelbar bei dem Mandanten eingeholt werden kann. AG Heidelberg, Urteil vom 9. Mai 2006 – 61 C 20/06; vgl. auch RDV 2007 Seite 80 [mehr]

 ENISA für mehr Datenschutz in Social-Networks

Die European Network and Information Security Agency (ENlSA) hat sich in einem Positionspapier für eine Stärkung des Datenschutzes im Rahmen von sog. "Social-Networks" ausgesprochen. In den Netzwerken, wie etwa www.Myspace.com, www.facebookcom oder den vor allem in Deutschland populären www.studivz.net oder www.xing.de herrscht nach Ansicht der Experten ein zu laxer Umgang mit persönlichen Daten. Insgesamt wurden 15 verschiedene Schwachstellen in den Netzwerken identifiziert. Ein Großteil der Schwachstellen betraf den Datenschutz. [mehr]

 Werbe-SMS

Der BGH hat jüngst entschieden, dass der Inhaber eines privat genutzten Mobilfunkanschlusses, dem eine unverlangte Werbe-SMS zugesandt worden ist und der deshalb den Veranlasser zivilrechtlich in Anspruch nehmen möchte, von der Telefongesellschaft Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers des Anschlusses verlangen kann, von dem aus die Nachricht versandt worden ist (BGH, Urt. V.19.7.2007 – I ZR 191/04). [mehr]
 

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