Inhaltsübersicht AktG PDF Drucken E-Mail
Gesetze - AktG - Aktiengesetz
Donnerstag, den 23. April 2009 um 11:44 Uhr

    Inhaltsübersicht 

Erstes Buch
  Aktiengesellschaft
Erster Teil
  Allgemeine Vorschriften
    § 1 Wesen der Aktiengesellschaft
    § 2 Gründerzahl
    § 3 Formkaufmann. Börsennotierung
    § 4 Firma
    § 5 Sitz
    § 6 Grundkapital
    § 7 Mindestnennbetrag des Grundkapitals
    § 8 Form und Mindestbeträge der Aktien
    § 9 Ausgabebetrag der Aktien
    § 10 Aktien und Zwischenscheine
    § 11 Aktien besonderer Gattung
    § 12 Stimmrecht. Keine Mehrstimmrechte
    § 13 Unterzeichnung der Aktien
    § 14 Zuständigkeit
    § 15 Verbundene Unternehmen
    § 16 In Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen
    § 17 Abhängige und herrschende Unternehmen
    § 18 Konzern und Konzernunternehmen
    § 19 Wechselseitig beteiligte Unternehmen
    § 20 Mitteilungspflichten
    § 21 Mitteilungspflichten der Gesellschaft
    § 22 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen
Zweiter Teil
  Gründung der Gesellschaft
    § 23 Feststellung der Satzung
    § 24 Umwandlung von Aktien
    § 25 Bekanntmachungen der Gesellschaft
    § 26 Sondervorteile. Gründungsaufwand
    § 27 Sacheinlagen, Sachübernahmen
    § 28 Gründer
    § 29 Errichtung der Gesellschaft
    § 30 Bestellung des Aufsichtsrats, des Vorstands und des Abschlußprüfers
    § 31 Bestellung des Aufsichtsrats bei Sachgründung
    § 32 Gründungsbericht
    § 33 Gründungsprüfung. Allgemeines
    § 34 Umfang der Gründungsprüfung
    § 35 Meinungsverschiedenheiten zwischen Gründern und Gründungsprüfern. Vergütung und Auslagen der Gründungsprüfer
    § 36 Anmeldung der Gesellschaft
    § 36a Leistung der Einlagen
    § 37 Inhalt der Anmeldung
    § 38 Prüfung durch das Gericht
    § 39 Inhalt der Eintragung
    § 40 (weggefallen)
    § 41 Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung. Verbotene Aktienausgabe
    § 42 Einpersonen-Gesellschaft
      §§ 43 und 44
    § 45 Sitzverlegung
    § 46 Verantwortlichkeit der Gründer
    § 47 Verantwortlichkeit anderer Personen neben den Gründern
    § 48 Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats
    § 49 Verantwortlichkeit der Gründungsprüfer
    § 50 Verzicht und Vergleich
    § 51 Verjährung der Ersatzansprüche
    § 52 Nachgründung
    § 53 Ersatzansprüche bei der Nachgründung
Dritter Teil
  Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter
    § 53a Gleichbehandlung der Aktionäre
    § 54 Hauptverpflichtung der Aktionäre
    § 55 Nebenverpflichtungen der Aktionäre
    § 56 Keine Zeichnung eigener Aktien. Aktienübernahme für Rechnung der Gesellschaft oder durch ein abhängiges oder in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen
    § 57 Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen
    § 58 Verwendung des Jahresüberschusses
    § 59 Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn
    § 60 Gewinnverteilung
    § 61 Vergütung von Nebenleistungen
    § 62 Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen
    § 63 Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung
    § 64 Ausschluß säumiger Aktionäre
    § 65 Zahlungspflicht der Vormänner
    § 66 Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten
    § 67 Eintragung im Aktienregister
    § 68 Übertragung von Namensaktien. Vinkulierung
    § 69 Rechtsgemeinschaft an einer Aktie
    § 70 Berechnung der Aktienbesitzzeit
    § 71 Erwerb eigener Aktien
    § 71a Umgehungsgeschäfte
    § 71b Rechte aus eigenen Aktien
    § 71c Veräußerung und Einziehung eigener Aktien
    § 71d Erwerb eigener Aktien durch Dritte
    § 71e Inpfandnahme eigener Aktien
    § 72 Kraftloserklärung von Aktien im Aufgebotsverfahren
    § 73 Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft
    § 74 Neue Urkunden an Stelle beschädigter oder verunstalteter Aktien oder Zwischenscheine
    § 75 Neue Gewinnanteilscheine
Vierter Teil
  Verfassung der Aktiengesellschaft
Erster Abschnitt
  Vorstand
    § 76 Leitung der Aktiengesellschaft
    § 77 Geschäftsführung
    § 78 Vertretung
    § 79 (weggefallen)
    § 80 Angaben auf Geschäftsbriefen
    § 81 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder
    § 82 Beschränkungen der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis
    § 83 Vorbereitung und Ausführung von Hauptversammlungsbeschlüssen
    § 84 Bestellung und Abberufung des Vorstands
    § 85 Bestellung durch das Gericht
    § 86 
    § 87 Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder
    § 88 Wettbewerbsverbot
    § 89 Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder
    § 90 Berichte an den Aufsichtsrat
    § 91 Organisation. Buchführung
    § 92 Vorstandspflichten bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit
    § 93 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder
    § 94 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern
Zweiter Abschnitt
  Aufsichtsrat
    § 95 Zahl der Aufsichtsratsmitglieder
    § 96 Zusammensetzung des Aufsichtsrats
    § 97 Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats
    § 98 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats
    § 99 Verfahren
    § 100 Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder
    § 101 Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder
    § 102 Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder
    § 103 Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder
    § 104 Bestellung durch das Gericht
    § 105 Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat
    § 106 Bekanntmachung der Änderungen im Aufsichtsrat
    § 107 Innere Ordnung des Aufsichtsrats
    § 108 Beschlußfassung des Aufsichtsrats
    § 109 Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse
    § 110 Einberufung des Aufsichtsrats
    § 111 Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats
    § 112 Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern
    § 113 Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder
    § 114 Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern
    § 115 Kreditgewährung an Aufsichtsratsmitglieder
    § 116 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder
Dritter Abschnitt
  Benutzung des Einflusses auf die Gesellschaft
    § 117 Schadenersatzpflicht
Vierter Abschnitt
  Hauptversammlung
Erster Unterabschnitt
  Rechte der Hauptversammlung
    § 118 Allgemeines
    § 119 Rechte der Hauptversammlung
    § 120 Entlastung
Zweiter Unterabschnitt
  Einberufung der Hauptversammlung
    § 121 Allgemeines
    § 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit
    § 123 Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis
    § 124 Bekanntmachung der Tagesordnung
    § 125 Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder
    § 126 Anträge von Aktionären
    § 127 Wahlvorschläge von Aktionären
    § 127a Aktionärsforum
    § 128 Abstimmungsvorschlag im Aktionärsinteresse. Weitergabe von Mitteilungen
Dritter Unterabschnitt
  Verhandlungsniederschrift. Auskunftsrecht
    § 129 Geschäftsordnung, Verzeichnis der Teilnehmer
    § 130 Niederschrift
    § 131 Auskunftsrecht des Aktionärs
    § 132 Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht
Vierter Unterabschnitt
  Stimmrecht
    § 133 Grundsatz der einfachen Stimmenmehrheit
    § 134 Stimmrecht
    § 135 Ausübung des Stimmrechts durch Kreditinstitute und geschäftsmäßig Handelnde
    § 136 Ausschluß des Stimmrechts
    § 137 Abstimmung über Wahlvorschläge von Aktionären
Fünfter Unterabschnitt
  Sonderbeschluß
    § 138 Gesonderte Versammlung. Gesonderte Abstimmung
Sechster Unterabschnitt
  Vorzugsaktien ohne Stimmrecht
    § 139 Wesen
    § 140 Rechte der Vorzugsaktionäre
    § 141 Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs
Siebenter Unterabschnitt
  Sonderprüfung. Geltendmachung von Ersatzansprüchen
    § 142 Bestellung der Sonderprüfer
    § 143 Auswahl der Sonderprüfer
    § 144 Verantwortlichkeit der Sonderprüfer
    § 145 Rechte der Sonderprüfer. Prüfungsbericht
    § 146 Kosten
    § 147 Geltendmachung von Ersatzansprüchen
    § 148 Klagezulassungsverfahren
    § 149 Bekanntmachungen zur Haftungsklage
Fünfter Teil
  Rechnungslegung Gewinnverwendung
Erster Abschnitt
  Jahresabschluß und Lagebericht
    § 150 Gesetzliche Rücklage. Kapitalrücklage
    § 150a 
    § 151 
    § 152 Vorschriften zur Bilanz
      §§ 153 bis 157
    § 158 Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung
    § 159 
    § 160 Vorschriften zum Anhang
    § 161 Erklärung zum Corporate Governance Kodex
Erster Unterabschnitt
  Prüfung durch Abschlußprüfer
Zweiter Abschnitt
  Prüfung des Jahresabschlusses
      §§ 162 bis 169
Zweiter Unterabschnitt
  Prüfung durch den Aufsichtsrat
    § 170 Vorlage an den Aufsichtsrat
    § 171 Prüfung durch den Aufsichtsrat
Dritter Abschnitt
  Feststellung des Jahresabschlusses. Gewinnverwendung
Erster Unterabschnitt
  Feststellung des Jahresabschlusses
    § 172 Feststellung durch Vorstand und Aufsichtsrat
    § 173 Feststellung durch die Hauptversammlung
Zweiter Unterabschnitt
  Gewinnverwendung
    § 174 
Dritter Unterabschnitt
  Ordentliche Hauptversammlung
    § 175 Einberufung
    § 176 Vorlagen. Anwesenheit des Abschlußprüfers
Vierter Abschnitt
  Bekanntmachung des Jahresabschlusses
    § 177 
    § 178 
Sechster Teil
  Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung
Erster Abschnitt
  Satzungsänderung
    § 179 Beschluß der Hauptversammlung
    § 179a Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens
    § 180 Zustimmung der betroffenen Aktionäre
    § 181 Eintragung der Satzungsänderung
Zweiter Abschnitt
  Maßnahmen der Kapitalbeschaffung
Erster Unterabschnitt
  Kapitalerhöhung gegen Einlagen
    § 182 Voraussetzungen
    § 183 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen
    § 184 Anmeldung des Beschlusses
    § 185 Zeichnung der neuen Aktien
    § 186 Bezugsrecht
    § 187 Zusicherung von Rechten auf den Bezug neuer Aktien
    § 188 Anmeldung und Eintragung der Durchführung
    § 189 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung
    § 190 (weggefallen)
    § 191 Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen
Zweiter Unterabschnitt
  Bedingte Kapitalerhöhung
    § 192 Voraussetzungen
    § 193 Erfordernisse des Beschlusses
    § 194 Bedingte Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen
    § 195 Anmeldung des Beschlusses
    § 196 (weggefallen)
    § 197 Verbotene Aktienausgabe
    § 198 Bezugserklärung
    § 199 Ausgabe der Bezugsaktien
    § 200 Wirksamwerden der bedingten Kapitalerhöhung
    § 201 Anmeldung der Ausgabe von Bezugsaktien
Dritter Unterabschnitt
  Genehmigtes Kapital
    § 202 Voraussetzungen
    § 203 Ausgabe der neuen Aktien
    § 204 Bedingungen der Aktienausgabe
    § 205 Ausgabe gegen Sacheinlagen
    § 206 Verträge über Sacheinlagen vor Eintragung der Gesellschaft
Vierter Unterabschnitt
  Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
    § 207 Voraussetzungen
    § 208 Umwandlungsfähigkeit von Kapital- und Gewinnrücklagen
    § 209 Zugrunde gelegte Bilanz
    § 210 Anmeldung und Eintragung des Beschlusses
    § 211 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung
    § 212 Aus der Kapitalerhöhung Berechtigte
    § 213 Teilrechte
    § 214 Aufforderung an die Aktionäre
    § 215 Eigene Aktien. Teileingezahlte Aktien
    § 216 Wahrung der Rechte der Aktionäre und Dritter
    § 217 Beginn der Gewinnbeteiligung
    § 218 Bedingtes Kapital
    § 219 Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen
    § 220 Wertansätze
Fünfter Unterabschnitt
  Wandelschuldverschreibungen. Gewinnschuldverschreibungen
    § 221 
Dritter Abschnitt
  Maßnahmen der Kapitalherabsetzung
Erster Unterabschnitt
  Ordentliche Kapitalherabsetzung
    § 222 Voraussetzungen
    § 223 Anmeldung des Beschlusses
    § 224 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung
    § 225 Gläubigerschutz
    § 226 Kraftloserklärung von Aktien
    § 227 Anmeldung der Durchführung
    § 228 Herabsetzung unter den Mindestnennbetrag
Zweiter Unterabschnitt
  Vereinfachte Kapitalherabsetzung
    § 229 Voraussetzungen
    § 230 Verbot von Zahlungen an die Aktionäre
    § 231 Beschränkte Einstellung in die Kapitalrücklage und in die gesetzliche Rücklage
    § 232 Einstellung von Beträgen in die Kapitalrücklage bei zu hoch angenommenen Verlusten
    § 233 Gewinnausschüttung. Gläubigerschutz
    § 234 Rückwirkung der Kapitalherabsetzung
    § 235 Rückwirkung einer gleichzeitigen Kapitalerhöhung
    § 236 Offenlegung
Dritter Unterabschnitt
  Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien. Ausnahme für Stückaktien
    § 237 Voraussetzungen
    § 238 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung
    § 239 Anmeldung der Durchführung
Vierter Unterabschnitt
  Ausweis der Kapitalherabsetzung
    § 240 
Siebenter Teil
  Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
Erster Abschnitt
  Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen
Erster Unterabschnitt
  Allgemeines
    § 241 Nichtigkeitsgründe
    § 242 Heilung der Nichtigkeit
    § 243 Anfechtungsgründe
    § 244 Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse*.
    § 245 Anfechtungsbefugnis
    § 246 Anfechtungsklage
    § 246a Freigabeverfahren
    § 247 Streitwert
    § 248 Urteilswirkung
    § 248a Bekanntmachungen zur Anfechtungsklage
    § 249 Nichtigkeitsklage
Zweiter Unterabschnitt
  Nichtigkeit bestimmter Hauptversammlungsbeschlüsse
    § 250 Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern
    § 251 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern
    § 252 Urteilswirkung
    § 253 Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns
    § 254 Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns
    § 255 Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen
Zweiter Abschnitt
  Nichtigkeit des festgestellten Jahresabschlusses
    § 256 Nichtigkeit
    § 257 Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung
Dritter Abschnitt
  Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
    § 258 Bestellung der Sonderprüfer
    § 259 Prüfungsbericht. Abschließende Feststellungen
    § 260 Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer
    § 261 Entscheidung über den Ertrag auf Grund höherer Bewertung
    § 261a Mitteilungen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Achter Teil
  Auflösung und Nichtigerklärung der Gesellschaft
Erster Abschnitt
  Auflösung
Erster Unterabschnitt
  Auflösungsgründe und Anmeldung
    § 262 Auflösungsgründe
    § 263 Anmeldung und Eintragung der Auflösung
Zweiter Unterabschnitt
  Abwicklung
    § 264 Notwendigkeit der Abwicklung
    § 265 Abwickler
    § 266 Anmeldung der Abwickler
    § 267 Aufruf der Gläubiger
    § 268 Pflichten der Abwickler
    § 269 Vertretung durch die Abwickler
    § 270 Eröffnungsbilanz. Jahresabschluß und Lagebericht
    § 271 Verteilung des Vermögens
    § 272 Gläubigerschutz
    § 273 Schluß der Abwicklung
    § 274 Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft
Zweiter Abschnitt
  Nichtigerklärung der Gesellschaft
    § 275 Klage auf Nichtigerklärung
    § 276 Heilung von Mängeln
    § 277 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit
Zweites Buch
  Kommanditgesellschaft auf Aktien
    § 278 Wesen der Kommanditgesellschaft auf Aktien
    § 279 Firma
    § 280 Feststellung der Satzung. Gründer
    § 281 Inhalt der Satzung
    § 282 Eintragung der persönlich haftenden Gesellschafter
    § 283 Persönlich haftende Gesellschafter
    § 284 Wettbewerbsverbot
    § 285 Hauptversammlung
    § 286 Jahresabschluß. Lagebericht
    § 287 Aufsichtsrat
    § 288 Entnahmen der persönlich haftenden Gesellschafter. Kreditgewährung
    § 289 Auflösung
    § 290 Abwicklung
Drittes Buch
  Verbundene Unternehmen
Erster Teil
  Unternehmensverträge
Erster Abschnitt
  Arten von Unternehmensverträgen
    § 291 Beherrschungsvertrag. Gewinnabführungsvertrag
    § 292 Andere Unternehmensverträge
Zweiter Abschnitt
  Abschluß, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen
    § 293 Zustimmung der Hauptversammlung
    § 293a Bericht über den Unternehmensvertrag
    § 293b Prüfung des Unternehmensvertrags
    § 293c Bestellung der Vertragsprüfer
    § 293d Auswahl, Stellung und Verantwortlichkeit der Vertragsprüfer
    § 293e Prüfungsbericht
    § 293f Vorbereitung der Hauptversammlung
    § 293g Durchführung der Hauptversammlung
    § 294 Eintragung. Wirksamwerden
    § 295 Änderung
    § 296 Aufhebung
    § 297 Kündigung
    § 298 Anmeldung und Eintragung
    § 299 Ausschluß von Weisungen
Dritter Abschnitt
  Sicherung der Gesellschaft und der Gläubiger
    § 300 Gesetzliche Rücklage
    § 301 Höchstbetrag der Gewinnabführung
    § 302 Verlustübernahme
    § 303 Gläubigerschutz
Vierter Abschnitt
  Sicherung der außenstehenden Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen
    § 304 Angemessener Ausgleich
    § 305 Abfindung
    § 306 
    § 307 Vertragsbeendigung zur Sicherung außenstehender Aktionäre
Zweiter Teil
  Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen
Erster Abschnitt
  Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags
    § 308 Leitungsmacht
    § 309 Verantwortlichkeit der gesetzlichen Vertreter des herrschenden Unternehmens
    § 310 Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft
Zweiter Abschnitt
  Verantwortlichkeit bei Fehlen eines Beherrschungsvertrags
    § 311 Schranken des Einflusses
    § 312 Bericht des Vorstands über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen
    § 313 Prüfung durch den Abschlußprüfer
    § 314 Prüfung durch den Aufsichtsrat
    § 315 Sonderprüfung
    § 316 Kein Bericht über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen bei Gewinnabführungsvertrag
    § 317 Verantwortlichkeit des herrschenden Unternehmens und seiner gesetzlichen Vertreter
    § 318 Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft
Dritter Teil
  Eingegliederte Gesellschaften
    § 319 Eingliederung
    § 320 Eingliederung durch Mehrheitsbeschluß
    § 320a Wirkungen der Eingliederung
    § 320b Abfindung der ausgeschiedenen Aktionäre
    § 321 Gläubigerschutz
    § 322 Haftung der Hauptgesellschaft
    § 323 Leitungsmacht der Hauptgesellschaft und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder
    § 324 Gesetzliche Rücklage. Gewinnabführung. Verlustübernahme
    § 325 
    § 326 Auskunftsrecht der Aktionäre der Hauptgesellschaft
    § 327 Ende der Eingliederung
Vierter Teil
  Ausschluss von Minderheitsaktionären
    § 327a Übertragung von Aktien gegen Barabfindung
    § 327b Barabfindung
    § 327c Vorbereitung der Hauptversammlung
    § 327d Durchführung der Hauptversammlung
    § 327e Eintragung des Übertragungsbeschlusses
    § 327f Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung
Fünfter Teil
  Wechselseitig beteiligte Unternehmen
    § 328 Beschränkung der Rechte
Sechster Teil
  Rechnungslegung im Konzern
      §§ 329 bis 336
    § 337 
    § 338 
Viertes Buch
  Sonder-, Straf- und Schlußvorschriften
Erster Teil
  Sondervorschriften bei Beteiligung von Gebietskörperschaften
    § 394 Berichte der Aufsichtsratsmitglieder
    § 395 Verschwiegenheitspflicht
Zweiter Teil
  Gerichtliche Auflösung
    § 396 Voraussetzungen
    § 397 Anordnungen bei der Auflösung
    § 398 Eintragung
Dritter Teil
  Straf- und Bußgeldvorschriften. Schlußvorschriften
    § 399 Falsche Angaben
    § 400 Unrichtige Darstellung
    § 401 Pflichtverletzung bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit
    § 402 Falsche Ausstellung von Berechtigungsnachweisen
    § 403 Verletzung der Berichtspflicht
    § 404 Verletzung der Geheimhaltungspflicht
    § 405 Ordnungswidrigkeiten
    § 406 Ordnungswidrigkeiten
    § 407 Zwangsgelder
    § 408 Strafbarkeit persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien
    § 409 Geltung in Berlin
    § 410 Inkrafttreten

 
externer Datenschutzbeauftragter

Bei dieser Gesetzesdatenbank handelt es sich um ein kostenloses Angebot der Rechtsanwaltskanzlei Bock, welches für die private Nutzung gedacht ist. Wir sind bemüht unsere Datenbank immer auf dem aktuellen Stand zu halten. Für die Richtigkeit und Aktualität übernehmen wir jedoch keinerlei Gewähr. In wichtigen Fällen oder für Anregungen sprechen Sie uns bitte persönlich an: Michael Bock (Rechtsanwalt)

Verwandte Artikel