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§ 126 Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen |
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Gesetze -
BetrVG - Betriebsverfassungsgesetz
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Samstag, den 25. Oktober 2008 um 14:04 Uhr |
§ 126 Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen zur Regelung der in den §§ 7 bis 20, 60 bis 63, 115 und 116 bezeichneten Wahlen über - 1.
die Vorbereitung der Wahl, insbesondere die Aufstellung der Wählerlisten und die Errechnung der Vertreterzahl; - 2.
die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung von Einsprüchen gegen sie; - 3.
die Vorschlagslisten und die Frist für ihre Einreichung; - 4.
das Wahlausschreiben und die Fristen für seine Bekanntmachung; - 5.
die Stimmabgabe; - 5a.
die Verteilung der Sitze im Betriebsrat, in der Bordvertretung, im Seebetriebsrat sowie in der Jugend- und Auszubildendenvertretung auf die Geschlechter, auch soweit die Sitze nicht gemäß § 15 Abs. 2 und § 62 Abs. 3 besetzt werden können; - 6.
die Feststellung des Wahlergebnisses und die Fristen für seine Bekanntmachung; - 7.
die Aufbewahrung der Wahlakten.
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