| vom Dienstag, 11.09.2007 00:00 | |
| Terrorismusbekämpfung und Datenschutz | |
| Im Kampf gegen den Terrorismus erfordert das Recht auf Schutz persönlicher Daten einen Spagat. Derzeit überwiegt der Sicherheitsaspekt. Nach Aussagen von US-Heimatschutzminister Michael Chertoff und FBI-Direktor Robert Mueller am vergangenen Montag vor dem Kongress sind die USA heute besser auf Terrorangriffe vorbereitet als bei den Anschlägen vom 11. September 2001. In Deutschland hätten beispielsweise Abhöraktionen dazu beigetragen, drei Terrorverdächtige festzunehmen. Aus diesem Grund sei dem Gesetz "Foreign Intelligence Surveillance Act" (FISA), das solche Abhöraktionen erlaubt und vergangenen Monat vom Kongress aktualisiert wurde, größte Bedeutung zuzumessen. Schäuble fordert Online-Durchsuchungen in Deutschland Amerikanische Demokraten und Bürgerrechtsorganisationen fordern jedoch eine größere Beschränkung für die Geheimdienste. Auch in Deutschland wehrt sich die SPD gegen die von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geforderte Online-Durchsuchung. "Terroristen nutzen die sich schnell ändernden technischen Möglichkeiten", so Schäuble. Die Sicherheitsbehörden müssten darauf reagieren. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) betont dagegen, dass ein Gewinn an Sicherheit im Verhältnis zu Eingriffen in die Bürgerrechte, zu denen es bei der Ausspähung von privaten Computern kommen würde, stehen müsse. Österreich kein primäres Terrorziel Im österreichischen Verfassungsschutzbericht 2007 des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) heißt es: "Im Kampf gegen den Terrorismus muss die EU ihre Fähigkeiten in den Bereichen Prävention, Repression und mögliche Schadensfolgenbewältigung weiter entwickeln." Dazu sei der Missbrauch des Internets zu terroristischen Zwecken – Stichwort: Rekrutierung von Terroristen – zu bekämpfen. "Islamische Websites werden von uns daher intensiv beobachtet", erklärte Gert René Polli, Leiter des BVT, vergangene Woche. Auf die Frage, ob Online-Durchsuchungen von Privatcomputern hierzulande ein Thema seien, um mögliche Terrorzellen aufzuspüren, sagte Innenminister Günther Platter (ÖVP): "Für konkrete Aussagen ist es noch zu früh." Schließlich sei Österreich kein "primäres Terrorziel." Trotzdem sei man "wachsam und aufmerksam". Flüge in die USA Außerhalb des Internets muss sich der Amerikareisende damit anfreunden, dass beim Check-In zum Flug in die USA eine Vielzahl seiner Daten gespeichert werden. Dazu gehören Reisedaten, Flugroute, Essenswünsche, Kreditkartennummer, Adresse, Telefonnummer sowie eMail-Kontakt, Angaben über Vielfliegermeilen sowie Kreditkartennummer. Die ARGE Daten, Gesellschaft für Datenschutz in Österreich, analysiert diesbezüglich wie folgt: "Die Information, dass jemand viel fliegt, etwa auch Flüge in und über den arabischen Raum in Anspruch nimmt, macht Passagiere für US-Behörden schon vorweg verdächtig. Über die Wünsche zur Essensgestaltung lassen sich Rückschlüsse zur Religion von Betroffenen machen. Mit Kreditkartennummer kann – unter Beziehung der über SWIFT erhobenen Daten – die finanzielle Situation von Betroffenen ermittelt bzw. überprüft werden, in welcher Höhe und in welche Staaten der jeweilige Flugpassagier Geldüberweisungen vornimmt." Im Endergebnis entstehe so ein "brisantes Datenkonglomerat", welches umfassende Einblicke in die persönlichen Lebensbereiche von Fluggästen gibt. Artikel vom 11.09.2007, 18:12 | KURIER | frö |
|