§ 3 Subsidiaritätsklausel PDF Drucken E-Mail
Gesetze - GDSG NRW - Gesundheitsdatenschutzgesetz
Dienstag, den 04. November 2008 um 09:47 Uhr

§ 3 Subsidiaritätsklausel

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gilt das Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG
NRW) vom 15. März 1988 (GV. NRW. S. 160) (2) in der jeweils geltenden Fassung. Für Krankenhäuser
und Einrichtungen privater Träger gilt anstelle des Zweiten Teils des DSG NRW § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes
(BDSG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954) in der jeweils geltenden
Fassung.
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