§ 22 Kosten, Durchführungsbestimmungen PDF Drucken E-Mail
Gesetze - GDSG NRW - Gesundheitsdatenschutzgesetz
Dienstag, den 04. November 2008 um 10:03 Uhr

§ 22 Kosten, Durchführungsbestimmungen

(1) Die durch Zahlungen Dritter nicht gedeckten Kosten der Krebsregister und für die Übermittlung
der Meldungen trägt das Land nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes.
(2) Die zur Durchführung des Dritten Teils dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften
erläßt das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium.
< Zurück   Weiter >
 
externer Datenschutzbeauftragter

Bei dieser Gesetzesdatenbank handelt es sich um ein kostenloses Angebot der Rechtsanwaltskanzlei Bock, welches für die private Nutzung gedacht ist. Wir sind bemüht unsere Datenbank immer auf dem aktuellen Stand zu halten. Für die Richtigkeit und Aktualität übernehmen wir jedoch keinerlei Gewähr. In wichtigen Fällen oder für Anregungen sprechen Sie uns bitte persönlich an: Michael Bock (Rechtsanwalt)

Verwandte Artikel