Gesetze
Berufsordnungen
Richtlinien
Verordnungen
Top Tags
Kooperationen Weblinks Beratungstermin Service Sudoku Training Datenschutz News Datenschutzrecht Daseco Firmenporträt Verordnungen Recht-News Links Sicherheitskonzepte Berufsordnungen Impressum Newsfeedliste Veranstaltungen Sitemap Gesundheitsdatenschutz Web - Check Pressemitteilungen Downloads Fortbildung Download Fragen bezüglich der Stellung eines externen Datenschutzbeauftragten Unser Team Anfahrt Datenschutzhinweis Glossar Dienstleistungen Kontakt Kontaktformular Referenzen Verschiedenes Startseite Konditionen Vertragsservice Gesetzestexte Gesetze externer Datenschutzbeauftragter Leistungsangebot Social Bookmarking Richtlinien Info Newsletter
| Artikel 80a |
 |
 |
 |
| Gesetze - GG - Grundgesetz | |||
| Donnerstag, den 26. Februar 2009 um 09:39 Uhr | |||
Artikel 80a(1) Ist in diesem Grundgesetz oder in einem Bundesgesetz über die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung bestimmt, daß Rechtsvorschriften nur nach Maßgabe dieses Artikels angewandt werden dürfen, so ist die Anwendung außer im Verteidigungsfalle nur zulässig, wenn der Bundestag den Eintritt des Spannungsfalles festgestellt oder wenn er der Anwendung besonders zugestimmt hat. Die Feststellung des Spannungsfalles und die besondere Zustimmung in den Fällen des Artikels 12a Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 2 bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.(2) Maßnahmen auf Grund von Rechtsvorschriften nach Absatz 1 sind aufzuheben, wenn der Bundestag es verlangt. (3) Abweichend von Absatz 1 ist die Anwendung solcher Rechtsvorschriften auch auf der Grundlage und nach Maßgabe eines Beschlusses zulässig, der von einem internationalen Organ im Rahmen eines Bündnisvertrages mit Zustimmung der Bundesregierung gefaßt wird. Maßnahmen nach diesem Absatz sind aufzuheben, wenn der Bundestag es mit der Mehrheit seiner Mitglieder verlangt.
|
|||
| Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 26. Februar 2009 um 12:59 Uhr |