§ 40 Ordnungswidrigkeiten

Donnerstag, den 30. Oktober 2008 um 09:52 Uhr

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.	unbefugt von diesem Gesetz geschützte personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind,
	a)	speichert, nutzt, verändert, übermittelt oder löscht,
	b)	zum Abruf mittels automatisierten Verfahrens bereithält oder
	c)	abruft oder sich oder einem anderen aus Dateien verschafft,
2.	die Übermittlung von personenbezogenen Daten, die durch dieses Gesetz geschützt werden und nicht offenkundig sind, durch unrichtige Angaben erschleicht,
3.	personenbezogene Daten ohne die nach § 18 Abs. 4 Satz 3 oder nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 erforderliche Einwilligung oder entgegen § 35 Abs. 1 für einen anderen Zweck nutzt,
4.	entgegen § 35 Abs. 2 Satz 3 die in § 35 Abs. 2 Satz 2 bezeichneten Merkmale mit den Einzelangaben zusammenführt oder
5.	entgegen § 18 Abs. 5 eine vollziehbare Auflage nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erfüllt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 25 000 Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörden im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Regierungspräsidien.

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Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 11. November 2008 um 19:04 Uhr