Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, Dr.  
Fredrik Roggan, erinnert an die zahlreichen Kritikpunkte gegenüber dem 
Gesetzentwurf, die bereits in der parlamentarischen 
Sachverständigenanhörung vorgebracht wurden: "Mit dem heute zur 
Abstimmung stehenden Gesetzentwurf erhält das BKA nicht nur zweifelhafte 
Befugnisse wie die zur sog. Online-Durchsuchung, sondern wird künftig 
auch im Vorfeld terroristischer Gefährdungen tätig. 

Die dem BKA 
übertragenen Aufgaben sind so weit gefasst, dass es in Zukunft 
unvermeidbar zu parallelen Ermittlungen beim BKA und den Landespolizeien 
kommen wird, selbst mit den Ermittlungen der Geheimdienste wird sich die 
Arbeit des BKA überschneiden. Das ist nicht nur ineffizient, sondern aus 
Sicht der Betroffenen - die ja keineswegs Terroristen sein müssen - auch 
unverhältnismäßig." 

Überdies sieht Roggan in dem Gesetz eine bedenkliche Abkoppelung der 
Arbeit des BKA von der justiziellen Kontrolle durch die 
Bundesanwaltschaft: "Bislang vollzog sich die präventive Terrorabwehr 
durch das BKA unter der Herrschaft der Bundesanwaltschaft. Von dieser 
Kontrolle durch die Justiz wurde das BKA nun freigestellt, ohne diesen 
Kontrollverlust anderweitig auszugleichen. Das ist schon deswegen 
abzulehnen, weil das BKA durch seine neuen Befugnisse eher einem 
Geheimdienst als einer normalen Polizeibehörde ähnelt." 

Kritisch äußerte sich Roggan auch zu der vorgesehenen Online-Durchsuchung 
privater Computer: "Es fehlt nicht nur der Nachweis, dass es dieser neuen 
Schnüffelmethode überhaupt zwingend bedarf. Das Gesetz versäumt es auch, 
die genauen Modalitäten der Online-Durchsuchungen festzuschreiben. Es 
wird deshalb in Zukunft immer wieder vorkommen, dass in die Computer 
völlig unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger eingebrochen wird." Daran 
ändere auch die vorgesehene Evaluationsklausel nichts: Weder benenne der 
Gesetzgeber Kriterien dafür, wie die zu erwartende Durchsuchung der 
Rechner Unschuldiger mit den "Ermittlungserfolgen" abzuwägen sind, noch 
haben die Untersuchungsergebnisse irgendeinen Einfluss auf die 
Geltungsdauer der Befugnisse.
 

Für den Fall, dass der Bundestag das Gesetz heute verabschiedet, hat die 
Journalistin Bettina Winsemann (Twister) Herrn Dr. Roggan mit der 
Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz beauftragt. 
Winsemann gehörte bereits zu den Beschwerdeführern des erfolgreichen 
Verfahrens gegen die Online-Durchsuchung im Verfassungsschutzgesetz von 
Nordrhein-Westfalen. Die Humanistische Union wird diese Beschwerde 
unterstützten.
 

Ausführliche Informationen zum Gesetzgebungsverfahren sowie die 
Stellungnahme der HU finden Sie im Internet unter: 
http://www.humanistische-union.de/shortcuts/bka.

Quelle:

Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union
Berlin, 12.11.2008