§ 38 Aufsicht in sonstigen Angelegenheiten

(1) Die zuständige Landesmedienanstalt überprüft vor und nach der Zulassung die Einhaltung
der sonstigen für den privaten Veranstalter geltenden Bestimmungen dieses Staatsvertrages. Sie
trifft entsprechend den landesrechtlichen Regelungen die jeweilige Entscheidung.

(2) Die zuständigen Landesmedienanstalten stimmen sich mit dem Ziel einer ländereinheitlichen
Verfahrensweise hinsichtlich der Anwendung des Absatzes 1 untereinander ab. Sie sollen zu diesem
Zweck, auch zur Vorbereitung von Einzelfallentscheidungen, gemeinsame Stellen bilden. Die
Landesmedienanstalten sollen bei planerischen und technischen Vorarbeiten zusammenarbeiten.

(3) Jede Landesmedienanstalt kann gegenüber der Landesmedienanstalt des Landes, in dem
die Zulassung erteilt wurde, nach Absatz 1 beanstanden, dass ein bundesweit verbreitetes Programm
gegen die sonstigen Bestimmungen dieses Staatsvertrages verstößt. Die zuständige Landesmedienanstalt
ist verpflichtet, sich mit der Beanstandung zu befassen und die beanstandende
Landesmedienanstalt von der Überprüfung und von eingeleiteten Schritten zu unterrichten.

(4) § 47 Abs. 3 Satz 1 bleibt unberührt.