§ 37 SGB Vorbehalt abweichender Regelungen PDF Drucken E-Mail
Gesetze - SGB I - Erstes Buch Sozialgesetzbuch
Donnerstag, den 30. Oktober 2008 um 17:42 Uhr

§ 37 Vorbehalt abweichender Regelungen

Das Erste und Zehnte Buch gelten für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs, soweit sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes ergibt; § 68 bleibt unberührt. Der Vorbehalt gilt nicht für die §§ 1 bis 17 und 31 bis 36. Das Zweite Kapitel des Zehnten Buches geht dessen Erstem Kapitel vor, soweit sich die Ermittlung des Sachverhaltes auf Sozialdaten erstreckt.

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Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 04. November 2008 um 14:35 Uhr
 
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