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Gesetze -
SÜG - Sicherheitsüberprüfungsgesetz
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Mittwoch, den 17. Dezember 2008 um 08:14 Uhr |
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Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften § 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes § 2 Betroffener Personenkreis § 3 Zuständigkeit § 4 Verschlußsachen § 5 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse § 6 Rechte des Betroffenen Zweiter Abschnitt Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen § 7 Arten der Sicherheitsüberprüfung § 8 Einfache Sicherheitsüberprüfung § 9 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung § 10 Erweitere Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen § 11 Datenerhebung § 12 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten Dritter Abschnitt Verfahren § 13 Sicherheitserklärung § 14 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung § 15 Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit § 16 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluß der Sicherheitsüberprüfung § 17 Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung Vierter Abschnitt Akten über die Sicherheitsüberprüfung; Datenverarbeitung § 18 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte § 19 Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen § 20 Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien § 21 Übermittlung und Zweckbindung § 22 Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten § 23 Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten Fünfter Abschnitt Sonderregelungen bei Sicherheitsüberprüfungen für nicht-öffentliche Stellen § 24 Anwendungsbereich § 25 Zuständigkeit § 26 Sicherheitserklärung § 27 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse § 28 Aktualisierung der Sicherheitserklärung § 29 Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse § 30 Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle § 31 Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten Dateien Sechster Abschnitt Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlußvorschriften § 32 Reisebeschränkungen § 33 Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen § 34 Ermächtigung zur Rechtsverordnung § 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften § 36 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes, Bundesverfassungsschutzgesetzes, MAD-Gesetzes und BND-Gesetzes § 37 Strafvorschriften § 38 Änderung von Gesetzen § 39 Inkrafttreten
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Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 19. Dezember 2008 um 02:41 Uhr |