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| Inhaltsübersicht UKlaG |
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| Gesetze - UKlaG - Unterlassungsklagengesetz | |
| Mittwoch, den 13. Mai 2009 um 10:13 Uhr | |
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Abschnitt 1 Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen § 1 Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen § 2 Unterlassungsanspruch bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken § 2a Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz § 3 Anspruchsberechtigte Stellen § 3a Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2a § 4 Qualifizierte Einrichtungen § 4a Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verstößen Abschnitt 2 Verfahrensvorschriften Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 5 Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften § 6 Zuständigkeit § 7 Veröffentlichungsbefugnis Unterabschnitt 2 Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1 § 8 Klageantrag und Anhörung § 9 Besonderheiten der Urteilsformel § 10 Einwendung wegen abweichender Entscheidung § 11 Wirkungen des Urteils Unterabschnitt 3 Besondere Vorschriften für Klagen nach § 2 § 12 Einigungsstelle Abschnitt 3 Auskunft zur Durchführung von Unterlassungsklagen § 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen § 13a Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener Abschnitt 4 Behandlung von Kundenbeschwerden § 14 Kundenbeschwerden Abschnitt 5 Anwendungsbereich § 15 Ausnahme für das Arbeitsrecht Abschnitt 6 Überleitungsvorschriften § 16 Überleitungsvorschrift zur Aufhebung des AGB-Gesetzes
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