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| § 9 Besonderheiten der Urteilsformel |
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| Gesetze - UKlaG - Unterlassungsklagengesetz | |||
| Donnerstag, den 14. Mai 2009 um 08:42 Uhr | |||
§ 9 Besonderheiten der UrteilsformelErachtet das Gericht die Klage nach § 1 für begründet, so enthält die Urteilsformelauch: 1. die beanstandeten Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Wortlaut, 2. die Bezeichnung der Art der Rechtsgeschäfte, für welche die den Unterlassungsanspruch begründenden Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verwendet oder empfohlen werden dürfen, 3. das Gebot, die Verwendung oder Empfehlung inhaltsgleicher Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu unterlassen, 4. für den Fall der Verurteilung zum Widerruf das Gebot, das Urteil in gleicher Weise bekannt zu geben, wie die Empfehlung verbreitet wurde.
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