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Gesetze - UWG - Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Dienstag, den 16. Dezember 2008 um 12:26 Uhr
   Kapitel 1
      Allgemeine Bestimmungen
            § 1 Zweck des Gesetzes
            § 2 Definitionen
            § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen
            § 4 Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen
            § 5 Irreführende geschäftliche Handlungen
            § 5a Irreführung durch Unterlassen
            § 6 Vergleichende Werbung
            § 7 Unzumutbare Belästigungen
Kapitel 2
      Rechtsfolgen
            § 8 Beseitigung und Unterlassung
            § 9 Schadensersatz
            § 10 Gewinnabschöpfung
            § 11 Verjährung
Kapitel 3
      Verfahrensvorschriften
            § 12 Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung
            § 13 Sachliche Zuständigkeit
            § 14 Örtliche Zuständigkeit
            § 15 Einigungsstellen
Kapitel 4
      Strafvorschriften
            § 16 Strafbare Werbung
            § 17 Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen
            § 18 Verwertung von Vorlagen
            § 19 Verleiten und Erbieten zum Verrat
Kapitel 5
      Schlussbestimmungen
            § 20 Änderungen anderer Rechtsvorschriften
            § 21 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
            § 22 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
            Anhang (zu § 3 Abs. 3)
Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 03. Februar 2009 um 13:42 Uhr
 
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