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- AGG - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
- § 1 AGG - Ziel des Gesetzes
- § 10 Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters
- § 11 Ausschreibung
- § 12 Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers
- § 13 Beschwerderecht
- § 14 Leistungsverweigerungsrecht
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- § 19 Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot
- § 2 AGG - Anwendungsbereich
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- § 21 Ansprüche
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- § 26 Rechtsstellung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
- § 27 Aufgaben
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- § 3 AGG - Begriffsbestimmungen
- § 30 Beirat
- § 31 Unabdingbarkeit
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- § 33 Übergangsbestimmungen
- § 4 Unterschiedliche Behandlung wegen mehrerer Gründe
- § 5 Positive Maßnahmen
- § 6 Persönlicher Anwendungsbereich
- § 7 Benachteiligungsverbot
- § 8 Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen
- § 9 Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung
- § 9 Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung
- AktG - Aktiengesetz
- Inhaltsübersicht AktG
- § 1 Wesen der Aktiengesellschaft
- § 10 Aktien und Zwischenscheine
- § 100 Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder
- § 101 Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder
- § 102 Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder
- § 103 Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder
- § 104 Bestellung durch das Gericht
- § 105 Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat
- § 106 Bekanntmachung der Änderungen im Aufsichtsrat
- § 107 Innere Ordnung des Aufsichtsrats
- § 108 Beschlußfassung des Aufsichtsrats
- § 109 Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse
- § 11 Aktien besonderer Gattung
- § 110 Einberufung des Aufsichtsrats
- § 111 Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats
- § 112 Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern
- § 113 Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder
- § 114 Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern
- § 115 Kreditgewährung an Aufsichtsratsmitglieder
- § 116 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder
- § 117 Schadenersatzpflicht
- § 12 Stimmrecht. Keine Mehrstimmrechte
- § 13 Unterzeichnung der Aktien
- § 14 Zuständigkeit
- § 15 Verbundene Unternehmen
- § 16 In Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen
- § 17 Abhängige und herrschende Unternehmen
- § 174 Gewinnverwendung
- § 18 Konzern und Konzernunternehmen
- § 19 Wechselseitig beteiligte Unternehmen
- § 2 Gründerzahl
- § 20 Mitteilungspflichten
- § 21 Mitteilungspflichten der Gesellschaft
- § 22 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen
- § 221 Wandelschuldverschreibungen. Gewinnschuldverschreibungen
- § 23 Feststellung der Satzung
- § 24 Umwandlung von Aktien
- § 25 Bekanntmachungen der Gesellschaft
- § 26 Sondervorteile, Gründungsaufwand
- § 27 Sacheinlagen, Sachübernahmen
- § 28 Gründer
- § 29 Errichtung der Gesellschaft
- § 3 Formkaufmann. Börsennotierung
- § 30 Bestellung des Aufsichtsrats, des Vorstands und des Abschlußprüfers
- § 31 Bestellung des Aufsichtsrats bei Sachgründung
- § 32 Gründungsbericht
- § 33 Gründungsprüfung, Allgemeines
- § 34 Umfang der Gründungsprüfung
- § 35 Meinungsverschiedenheiten zwischen Gründern und Gründungsprüfern. Vergütung und Auslagen der Gründungsprüfer
- § 36 Anmeldung der Gesellschaft
- § 36a Leistung der Einlagen
- § 37 Inhalt der Anmeldung
- § 38 Prüfung durch das Gericht
- § 39 Inhalt der Eintragung
- § 4 Firma
- § 40 (weggefallen)
- § 41 Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung. Verbotene Aktienausgabe
- § 42 Einpersonen-Gesellschaft
- § 45 Sitzverlegung
- § 46 Verantwortlichkeit der Gründer
- § 47 Verantwortlichkeit anderer Personen neben den Gründern
- § 48 Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats
- § 49 Verantwortlichkeit der Gründungsprüfer
- § 5 Sitz
- § 50 Verzicht und Vergleich
- § 51 Verjährung der Ersatzansprüche
- § 52 Nachgründung
- § 53 Ersatzansprüche bei der Nachgründung
- § 53a Gleichbehandlung der Aktionäre
- § 54 Hauptverpflichtung der Aktionäre
- § 55 Nebenverpflichtungen der Aktionäre
- § 56 Keine Zeichnung eigener Aktien. Aktienübernahme für Rechnung der Gesellschaft oder durch ein abhängiges oder in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen
- § 57 Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen
- § 58 Verwendung des Jahresüberschusses
- § 59 Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn
- § 6 Grundkapital
- § 60 Gewinnverteilung
- § 61 Vergütung von Nebenleistungen
- § 62 Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen
- § 63 Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung
- § 64 Ausschluß säumiger Aktionäre
- § 65 Zahlungspflicht der Vormänner
- § 66 Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten
- § 67 Eintragung im Aktienregister
- § 68 Übertragung von Namensaktien. Vinkulierung
- § 69 Rechtsgemeinschaft an einer Aktie
- § 7 Mindestnennbetrag des Grundkapitals
- § 70 Berechnung der Aktienbesitzzeit
- § 71 Erwerb eigener Aktien
- § 71a Umgehungsgeschäfte
- § 71b Rechte aus eigenen Aktien
- § 71c Veräußerung und Einziehung eigener Aktien
- § 71d Erwerb eigener Aktien durch Dritte
- § 71e Inpfandnahme eigener Aktien
- § 72 Kraftloserklärung von Aktien im Aufgebotsverfahren
- § 73 Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft
- § 74 Neue Urkunden an Stelle beschädigter oder verunstalteter Aktien oder Zwischenscheine
- § 75 Neue Gewinnanteilscheine
- § 76 Leitung der Aktiengesellschaft
- § 77 Geschäftsführung
- § 78 Vertretung
- § 79 (weggefallen)
- § 8 Form und Mindestbeträge der Aktien
- § 80 Angaben auf Geschäftsbriefen
- § 81 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder
- § 82 Beschränkungen der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis
- § 83 Vorbereitung und Ausführung von Hauptversammlungsbeschlüssen
- § 84 Bestellung und Abberufung des Vorstands
- § 85 Bestellung durch das Gericht
- § 86 (weggefallen)
- § 87 Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder
- § 88 Wettbewerbsverbot
- § 89 Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder
- § 9 Ausgabebetrag der Aktien
- § 90 Berichte an den Aufsichtsrat
- § 91 Organisation. Buchführung
- § 92 Vorstandspflichten bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit
- § 93 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder
- § 94 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern
- § 95 Zahl der Aufsichtsratsmitglieder
- § 96 Zusammensetzung des Aufsichtsrats
- § 97 Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats
- § 98 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats
- § 99 Verfahren
- §§ 118 bis 120 Rechte der Hauptversammlung
- §§ 121 bis 128 Einberufung der Hauptversammlung
- §§ 129 bis 132 Verhandlungsniederschrift. Auskunftsrecht
- §§ 133 bis 138 Stimmrecht
- §§ 139 bis 141 Vorzugsaktien ohne Stimmrecht
- §§ 142 bis 149 Sonderprüfung. Geltendmachung von Ersatzansprüchen
- §§ 150 bis 161 Rechnungslegung Gewinnverwendung
- §§ 162 bis 171 Prüfung durch den Aufsichtsrat
- §§ 172 bis 173 Feststellung des Jahresabschlusses. Gewinnverwendung
- §§ 172 bis 181 Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung
- §§ 175 bis 176 Ordentliche Hauptversammlung
- §§ 181 bis 191 Maßnahmen der Kapitalbeschaffung
- §§ 192 bis 201 Bedingte Kapitalerhöhung
- §§ 202 bis 206 Genehmigtes Kapital
- §§ 207 bis 220 Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
- §§ 222 bis 228 Maßnahmen der Kapitalherabsetzung
- §§ 229 bis 236 Vereinfachte Kapitalherabsetzung
- §§ 237 bis 239 Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien. Ausnahme für Stückaktien
- §§ 43 und 44
- BDSG – Bundesdatenschutzgesetz
- § 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
- § 10 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren
- § 11 Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag
- § 12 Anwendungsbereich
- § 13 Datenerhebung
- § 14 Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung
- § 15 Datenübermittlung an öffentliche Stellen
- § 16 Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen
- § 17 (weggefallen)
- § 18 Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung
- § 19 Auskunft an den Betroffenen
- § 19a Benachrichtigung
- § 2 Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen
- § 20 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht
- § 21 Anrufung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- § 22 Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die die Informationsfreiheit
- § 23 Rechtsstellung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- § 24 Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- § 25 Beanstandungen durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- § 26 Weitere Aufgaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- § 27 Anwendungsbereich
- § 28 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für eigene Zwecke
- § 29 Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung
- § 3 Weitere Begriffsbestimmungen
- § 30 Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung in anonymisierter Form
- § 31 Besondere Zweckbindung
- § 32 (weggefallen)
- § 33 Benachrichtigung des Betroffenen
- § 34 Auskunft an den Betroffenen
- § 35 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
- § 38 Aufsichtsbehörde
- § 38a Verhaltensregeln zur Förderung der Durchführung datenschutzrechtlicher Regelungen
- § 39 Zweckbindung bei personenbezogenen Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen
- § 3a Datenvermeidung und Datensparsamkeit
- § 4 Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung
- § 40 Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen
- § 41 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Medien
- § 42 Datenschutzbeauftragter der Deutschen Welle
- § 43 Bußgeldvorschriften
- § 44 Strafvorschriften
- § 45 Laufende Verwendungen
- § 46 Weitergeltung von Begriffsbestimmungen
- § 4a Einwilligung
- § 4b Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen
- § 4c Ausnahmen
- § 4d Meldepflicht
- § 4e Inhalt der Meldepflicht
- § 4f Beauftragter für den Datenschutz
- § 4g Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz
- § 5 Datengeheimnis
- § 6 Unabdingbare Rechte des Betroffenen
- § 6a Automatisierte Einzelentscheidung
- § 6b Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen
- § 6c Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien
- § 7 Schadensersatz
- § 8 Schadensersatz bei automatisierter Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen
- § 9 Technische und organisatorische Maßnahmen
- § 9a Datenschutzaudit
- §§ 36 und 37 (weggefallen)
- BetrVG - Betriebsverfassungsgesetz
- Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet A Abschnitt III
- § 1 Errichtung von Betriebsräten
- § 100 Vorläufige personelle Maßnahmen
- § 101 Zwangsgeld
- § 102 Mitbestimmung bei Kündigungen
- § 103 Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen
- § 104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
- § 105 Leitende Angestellte
- § 106 Wirtschaftsausschuss
- § 107 Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses
- § 108 Sitzungen
- § 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten
- § 109a Unternehmensübernahme
- § 11 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder
- § 110 Unterrichtung der Arbeitnehmer
- § 111 Betriebsänderungen
- § 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan
- § 112a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen
- § 113 Nachteilsausgleich
- § 114 Grundsätze
- § 115 Bordvertretung
- § 116 Seebetriebsrat
- § 117 Geltung für die Luftfahrt
- § 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
- § 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder
- § 120 Verletzung von Geheimnissen
- § 121 Bußgeldvorschriften
- § 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz
- § 126 Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen
- § 127 Verweisungen
- § 128 Bestehende abweichende Tarifverträge
- § 129 (weggefallen)
- § 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen
- § 130 Öffentlicher Dienst
- § 131 (Berlin-Klausel) (gegenstandslos)
- § 14 Wahlvorschriften
- § 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe
- § 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter
- § 16 Bestellung des Wahlvorstands
- § 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat
- § 17a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren
- § 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
- § 18a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen
- § 19 Wahlanfechtung
- § 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber
- § 20 Wahlschutz und Wahlkosten
- § 21 Amtszeit
- § 21a Übergangsmandat
- § 21b Restmandat
- § 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats
- § 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten
- § 24 Erlöschen der Mitgliedschaft
- § 25 Ersatzmitglieder
- § 26 Vorsitzender
- § 27 Betriebsausschuss
- § 28 Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse
- § 28a Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen
- § 29 Einberufung der Sitzungen
- § 3 Abweichende Regelungen
- § 30 Betriebsratssitzungen
- § 31 Teilnahme der Gewerkschaften
- § 32 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung
- § 33 Beschlüsse des Betriebsrats
- § 34 Sitzungsniederschrift
- § 35 Aussetzung von Beschlüssen
- § 36 Geschäftsordnung
- § 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis
- § 38 Freistellungen
- § 39 Sprechstunden
- § 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe
- § 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
- § 41 Umlageverbot
- § 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung
- § 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen
- § 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall
- § 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen
- § 46 Beauftragte der Verbände
- § 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
- § 48 Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern
- § 49 Erlöschen der Mitgliedschaft
- § 5 Arbeitnehmer
- § 50 Zuständigkeit
- § 51 Geschäftsführung
- § 52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung
- § 53 Betriebsräteversammlung
- § 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats
- § 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht
- § 56 Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern
- § 57 Erlöschen der Mitgliedschaft
- § 58 Zuständigkeit
- § 59 Geschäftsführung
- § 59a Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung
- § 6 (weggefallen)
- § 60 Errichtung und Aufgabe
- § 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
- § 62 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung
- § 63 Wahlvorschriften
- § 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit
- § 65 Geschäftsführung
- § 66 Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats
- § 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen
- § 68 Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen
- § 69 Sprechstunden
- § 7 Wahlberechtigung
- § 70 Allgemeine Aufgaben
- § 71 Jugend- und Auszubildendenversammlung
- § 72 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
- § 73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
- § 73a Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
- § 73b Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
- § 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit
- § 75 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen
- § 76 Einigungsstelle
- § 76a Kosten der Einigungsstelle
- § 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
- § 78 Schutzbestimmungen
- § 78a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen
- § 79 Geheimhaltungspflicht
- § 8 Wählbarkeit
- § 80 Allgemeine Aufgaben
- § 81 Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers
- § 82 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers
- § 83 Einsicht in die Personalakten
- § 84 Beschwerderecht
- § 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat
- § 86 Ergänzende Vereinbarungen
- § 87 Mitbestimmungsrechte
- § 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen
- § 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz
- § 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder
- § 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte
- § 91 Mitbestimmungsrecht
- § 92 Personalplanung
- § 92a Beschäftigungssicherung
- § 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen
- § 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze
- § 95 Auswahlrichtlinien
- § 96 Förderung der Berufsbildung
- § 97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung
- § 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen
- § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
- §§ 122 bis 124 (gegenstandslos)
- BGB - Bürgerliches Gesetzbuch
- Inhaltsübersicht BGB Buch 1 § 1 bis § 240
- Inhaltsübersicht BGB Buch 2 § 241 bis § 853
- Inhaltsübersicht BGB Buch 3 § 854 bis § 1296
- Inhaltsübersicht BGB Buch 4 § 1297 bis § 1921
- Inhaltsübersicht BGB Buch 5 § 1922 bis § 2385
- Richtlinien - BGB
- § 1 Beginn der Rechtsfähigkeit
- § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
- § 12 Namensrecht
- § 13 Verbraucher
- § 14 Unternehmer
- § 312 Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften
- § 312a Verhältnis zu anderen Vorschriften
- § 312b Fernabsatzverträge
- § 312c Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen
- § 312d Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
- § 312e Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
- § 312f Abweichende Vereinbarungen
- § 823 Schadensersatzpflicht
- DSG - Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen
- § 1 Aufgabe
- § 10 Technische und organisatorische Maßnahmen
- § 10a Datenschutzaudit
- § 11 Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag
- § 12 Erhebung
- § 13 Zweckbindung bei Speicherung, Veränderung und Nutzung
- § 14 Übermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs
- § 15 Übermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
- § 16 Übermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs
- § 17 Übermittlung an ausländische Stellen
- § 18 Auskunft, Einsichtnahme
- § 19 Berichtigung, Sperrung und Löschung
- § 2 Anwendungsbereich
- § 20 Schadensersatz
- § 21 Berufung und Rechtsstellung
- § 22 Aufgaben und Befugnisse
- § 23 (aufgehoben)
- § 24 Beanstandungen durch den Landesbeauftragten
- § 25 Anrufungsrecht der betroffenen Person
- § 26 (aufgehoben)
- § 27 Datenschutzbericht
- § 28 Datenverarbeitung für wissenschaftliche Zwecke
- § 29 Datenverarbeitung bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen
- § 29a Mobile personenbezogene Datenverarbeitungssysteme
- § 29b Optisch-elektronische Überwachung
- § 3 Begriffsbestimmungen
- § 30 Fernmessen und Fernwirken
- § 31 Nutzung von Verwaltungsdaten für die Erstellung von Statistiken
- § 32 Nutzung von Einzelangaben aus der amtlichen Statistik durch Gemeinden und Gemeindeverbände
- § 32a Behördliche Datenschutzbeauftragte § 32a Behördliche Datenschutzbeauftragte
- § 33 Straftaten
- § 34 Ordnungswidrigkeiten
- § 35 Übergangsvorschriften
- § 36 Berichtspflicht
- § 4 Zulässigkeit der Datenverarbeitung
- § 4a Verbunddateien
- § 5 Rechte der betroffenen Person
- § 6 Datengeheimnis
- § 7 Sicherstellung des Datenschutzes
- § 8 Verfahrensverzeichnis
- § 9 Automatisiertes Abrufverfahren und regelmäßige Datenübermittlung
- GDSG NRW - Gesundheitsdatenschutzgesetz
- § 1 Ziel
- § 10 Erhebung und Speicherung
- § 11 Übermittlung und Nutzung von Daten
- § 12 Beauftragter für den Datenschutz
- § 13 Erhebung und Speicherung
- § 14 Übermittlung von Daten
- § 15 Einrichtung von Krebsregistern
- § 16 Einwilligung des Patienten
- § 17 Datenübermittlung ohne Einwilligung des Patienten
- § 18 Speicherung der Patientendaten
- § 19 Weiterübermittlung der Patientendaten
- § 2 Geltungsbereich
- § 20 Befragung
- § 21 Auskunft an den Patienten
- § 22 Kosten, Durchführungsbestimmungen
- § 23 Allgemeine Vorschriften
- § 24 Amtsärztliche Untersuchungen für den öffentlichen Dienst
- § 25 Untersuchungen von Kindern im Kindergarten und von Schülern durch das Gesundheitsamt
- § 26 entfallen
- § 27 Inkrafttreten
- § 3 Subsidiaritätsklausel
- § 4 Einwilligung
- § 5 Übermittlung, Zweckbindung
- § 6 Datenverarbeitung für wissenschaftliche Zwecke
- § 7 Datenverarbeitung im Auftrag
- § 8 Löschung von Daten
- § 9 Rechte des Patienten
- GG - Grundgesetz
- Artikel 1
- Artikel 10
- Artikel 100
- Artikel 101
- Artikel 102
- Artikel 103
- Artikel 104
- Artikel 104a
- Artikel 104b
- Artikel 105
- Artikel 106
- Artikel 106a
- Artikel 107
- Artikel 108
- Artikel 109
- Artikel 11
- Artikel 110
- Artikel 111
- Artikel 112
- Artikel 113
- Artikel 114
- Artikel 115
- Artikel 115a
- Artikel 115b
- Artikel 115c
- Artikel 115d
- Artikel 115e
- Artikel 115f
- Artikel 115g
- Artikel 115h
- Artikel 115i
- Artikel 115j
- Artikel 115k
- Artikel 115l
- Artikel 116
- Artikel 117
- Artikel 118
- Artikel 118a
- Artikel 119
- Artikel 12
- Artikel 120
- Artikel 120a
- Artikel 121
- Artikel 122
- Artikel 123
- Artikel 124
- Artikel 125
- Artikel 125a
- Artikel 125b
- Artikel 125c
- Artikel 126
- Artikel 127
- Artikel 128
- Artikel 129
- Artikel 12a
- Artikel 13
- Artikel 130
- Artikel 131
- Artikel 132
- Artikel 133
- Artikel 134
- Artikel 135
- Artikel 135a
- Artikel 136
- Artikel 137
- Artikel 138
- Artikel 139
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- Artikel 140
- Artikel 141
- Artikel 142
- Artikel 142a [aufgehoben]
- Artikel 143
- Artikel 143a
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- Artikel 145
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- Artikel 15
- Artikel 16
- Artikel 16a
- Artikel 17
- Artikel 17a
- Artikel 18
- Artikel 19
- Artikel 2
- Artikel 20
- Artikel 20a
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- Artikel 22
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- Artikel 75 [aufgehoben]
- Artikel 76
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- Artikel 9
- Artikel 90
- Artikel 91
- Artikel 91a
- Artikel 91b
- Artikel 92
- Artikel 93
- Artikel 94
- Artikel 95
- Artikel 96
- Artikel 97
- Artikel 98
- Artikel 99
- Eingangsformel und Präambel GG
- Inhaltsübersicht GG
- GmbHG - Gesellschaften mit beschränkter Haftung
- Anlage zu § 2 Abs. 1a
- Inhaltsübersicht GmbHG
- § 1 Zweck; Gründerzahl
- § 10 Inhalt der Eintragung
- § 11 Rechtszustand vor der Eintragung
- § 12 Bekanntmachungen der Gesellschaft
- § 13 Juristische Person; Handelsgesellschaft
- § 14 Einlagepflicht
- § 15 Übertragung von Geschäftsanteilen
- § 16 Rechtsstellung bei Wechsel der Gesellschafter oder Veränderung des Umfangs ihrer Beteiligung; Erwerb vom Nichtberechtigten
- § 17 (weggefallen)
- § 18 Mitberechtigung am Geschäftsanteil
- § 19 Leistung der Einlagen
- § 2 Form des Gesellschaftsvertrags
- § 20 Verzugszinsen
- § 21 Kaduzierung
- § 22 Haftung der Rechtsvorgänger
- § 23 Versteigerung des Geschäftsanteils
- § 24 Aufbringung von Fehlbeträgen
- § 25 Zwingende Vorschriften
- § 26 Nachschusspflicht
- § 27 Unbeschränkte Nachschusspflicht
- § 28 Beschränkte Nachschusspflicht
- § 29 Ergebnisverwendung
- § 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags
- § 30 Kapitalerhaltung
- § 31 Erstattung verbotener Rückzahlungen
- § 32 Rückzahlung von Gewinn
- § 33 Erwerb eigener Geschäftsanteile
- § 34 Einziehung von Geschäftsanteilen
- § 35 Vertretung der Gesellschaft
- § 35a Angaben auf Geschäftsbriefen
- § 36 (weggefallen)
- § 37 Beschränkungen der Vertretungsbefugnis
- § 38 Widerruf der Bestellung
- § 39 Anmeldung der Geschäftsführer
- § 4 Firma
- § 40 Liste der Gesellschafter
- § 41 Buchführung
- § 42 Bilanz
- § 42a Vorlage des Jahresabschlusses und des Lageberichts
- § 43 Haftung der Geschäftsführer
- § 43a Kreditgewährung aus Gesellschaftsvermögen
- § 44 Stellvertreter von Geschäftsführern
- § 45 Rechte der Gesellschafter
- § 46 Aufgabenkreis der Gesellschafter
- § 47 Abstimmung
- § 48 Gesellschafterversammlung
- § 49 Einberufung der Versammlung
- § 4a Sitz der Gesellschaft
- § 5 Stammkapital; Geschäftsanteil
- § 50 Minderheitsrechte
- § 51 Form der Einberufung
- § 51a Auskunfts- und Einsichtsrecht
- § 51b Gerichtliche Entscheidung über das Auskunfts- und Einsichtsrecht
- § 52 Aufsichtsrat
- § 53 Form der Satzungsänderung
- § 54 Anmeldung und Eintragung der Satzungsänderung
- § 55 Erhöhung des Stammkapitals
- § 55a Genehmigtes Kapital
- § 56 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen
- § 56a Leistungen auf das neue Stammkapital
- § 57 Anmeldung der Erhöhung
- § 57a Ablehnung der Eintragung
- § 57b (weggefallen)
- § 57c Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
- § 57d Ausweisung von Kapital- und Gewinnrücklagen
- § 57e Zugrundelegung der letzten Jahresbilanz; Prüfung
- § 57f Anforderungen an die Bilanz
- § 57g Vorherige Bekanntgabe des Jahresabschlusses
- § 57h Arten der Kapitalerhöhung
- § 57i Anmeldung und Eintragung des Erhöhungsbeschlusses
- § 57j Verteilung der Geschäftsanteile
- § 57k Teilrechte; Ausübung der Rechte
- § 57l Teilnahme an der Erhöhung des Stammkapitals
- § 57m Verhältnis der Rechte; Beziehungen zu Dritten
- § 57n Gewinnbeteiligung der neuen Geschäftsanteile
- § 57o Anschaffungskosten
- § 58 Herabsetzung des Stammkapitals
- § 58a Vereinfachte Kapitalherabsetzung
- § 58b Beträge aus Rücklagenauflösung und Kapitalherabsetzung
- § 58c Nichteintritt angenommener Verluste
- § 58d Gewinnausschüttung
- § 58e Beschluss über die Kapitalherabsetzung
- § 58f Kapitalherabsetzung bei gleichzeitiger Erhöhung des Stammkapitals
- § 59 (weggefallen)
- § 5a Unternehmergesellschaft
- § 6 Geschäftsführer
- § 60 Auflösungsgründe
- § 61 Auflösung durch Urteil
- § 62 Auflösung durch eine Verwaltungsbehörde
- § 63 (weggefallen)
- § 64 Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
- § 65 Anmeldung und Eintragung der Auflösung
- § 66 Liquidatoren
- § 67 Anmeldung der Liquidatoren
- § 68 Zeichnung der Liquidatoren
- § 69 Rechtsverhältnisse von Gesellschaft und Gesellschaftern
- § 7 Anmeldung der Gesellschaft
- § 70 Aufgaben der Liquidatoren
- § 71 Eröffnungsbilanz; Rechte und Pflichten
- § 72 Vermögensverteilung
- § 73 Sperrjahr
- § 74 Schluss der Liquidation
- § 75 Nichtigkeitsklage
- § 76 Heilung von Mängeln durch Gesellschafterbeschluss
- § 77 Wirkung der Nichtigkeit
- § 78 Anmeldepflichtige
- § 79 Zwangsgelder
- § 8 Inhalt der Anmeldung
- § 82 Falsche Angaben
- § 83 (weggefallen)
- § 84 Verletzung der Verlustanzeigepflicht
- § 85 Verletzung der Geheimhaltungspflicht
- § 9 Überbewertung der Sacheinlagen
- § 9a Ersatzansprüche der Gesellschaft
- § 9b Verzicht auf Ersatzansprüche
- § 9c Ablehnung der Eintragung
- §§ 32a - 32b (weggefallen)
- §§ 80-81 (weggefallen)
- HGB - Handelsgesetzbuch
- Inhaltsübersicht HGB
- § 104a Bußgeldvorschriften
- §§ 1 bis 7 Kaufleute
- §§ 105 bis 108 Errichtung der Gesellschaft
- §§ 109 bis 122 Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander
- §§ 123 bis 130 b Rechtsverhältnis der Gesellschafter zu Dritten
- §§ 131 bis 144 Auflösung der Gesellschaft und Ausscheiden von Gesellschaftern
- §§ 145 bis 158 Liquidation der Gesellschaft
- §§ 159 bis 160 Verjährung. Zeitliche Begrenzung der Haftung
- §§ 161 bis 229 Kommanditgesellschaft
- §§ 17 bis 37a Handelsfirma
- §§ 230 bis 237 Stille Gesellschaft
- §§ 238 bis 241 Buchführung. Inventar
- §§ 242 bis 245 Allgemeine Vorschriften
- §§ 246 bis 251 Ansatzvorschriften
- §§ 252 bis 256 Bewertungsvorschriften
- §§ 38 bis 47b Handelsbücher
- §§ 48 bis 58 Prokura und Handlungsvollmacht
- §§ 59 bis 83 Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge
- §§ 8 bis 16 Handelsregister; Unternehmensregister
- §§ 84 bis 92c Handelsvertreter
- §§ 93 bis 104 Handelsmakler
- JuSchG - Jugendschutzgesetz
- Inhaltsübersicht JuSchG
- § 1 Begriffsbestimmungen
- § 10 Rauchen in der Öffentlichkeit, Tabakwaren
- § 11 Filmveranstaltungen
- § 12 Bildträger mit Filmen oder Spielen
- § 13 Bildschirmspielgeräte
- § 14 Kennzeichnung von Filmen und Film- und Spielprogrammen
- § 15 Jugendgefährdende Trägermedien
- § 16 Sonderregelung für Telemedien
- § 17 Name und Zuständigkeit
- § 18 Liste jugendgefährdender Medien
- § 19 Personelle Besetzung
- § 2 Prüfungs- und Nachweispflicht
- § 20 Vorschlagsberechtigte Verbände
- § 21 Verfahren
- § 22 Aufnahme von periodischen Trägermedien und Telemedien
- § 23 Vereinfachtes Verfahren
- § 24 Führung der Liste jugendgefährdender Medien
- § 25 Rechtsweg
- § 26 Verordnungsermächtigung
- § 27 Strafvorschriften
- § 28 Bußgeldvorschriften
- § 29 Übergangsvorschriften
- § 29a Weitere Übergangsregelung
- § 3 Bekanntmachung der Vorschriften
- § 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- § 4 Gaststätten
- § 5 Tanzveranstaltungen
- § 6 Spielhallen, Glücksspiele
- § 7 Jugendgefährdende Veranstaltungen und Betriebe
- § 8 Jugendgefährdende Orte
- § 9 Alkoholische Getränke
- KunstUrhG - Urheberrecht Künste und Photographie
- § 22 KunstUrhG
- §§ 34 - 36 KunstUrhG
- § 23 KunstUrhG
- § 24 KunstUrhG
- § 33 KunstUrhG
- § 37 KunstUrhG
- § 38 KunstUrhG
- § 42 KunstUrhG
- § 43 KunstUrhG
- § 44 KunstUrhG
- § 48 KunstUrhG
- § 49 KunstUrhG
- § 50 KunstUrhG
- §§ 1 bis 21 (weggefallen)
- §§ 25 - 32 KunstUrhG
- §§ 39 - 41 KunstUrhG
- §§ 45 - 47 KunstUrhG
- §§ 51 - 55 KunstUrhG
- LDSG– Landesdatenschutzgesetz
- § 37 Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Südwestrundfunk
- Inhaltsübersicht LDSG
- § 1 Aufgabe des Gesetzes
- § 10 Behördlicher Datenschutzbeauftragter
- § 11 Verfahrensverzeichnis
- § 12 Vorabkontrolle
- § 13 Erhebung
- § 14 Unterrichtung bei der Erhebung
- § 15 Speicherung, Veränderung und Nutzung
- § 16 Übermittlung an Stellen innerhalb des öffentlichen Bereichs
- § 17 Übermittlung an Stellen der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften
- § 18 Übermittlung an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs
- § 19 Übermittlung für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung
- § 2 Anwendungsbereich
- § 20 Übermittlung an Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes
- § 21 Auskunft
- § 22 Berichtigung
- § 23 Löschung
- § 24 Sperrung
- § 25 Schadensersatz
- § 26 Bestellung und Rechtsstellung
- § 27 Anrufung des Landesbeauftragten für den Datenschutz
- § 28 Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz
- § 29 Pflicht zur Unterstützung
- § 3 Begriffsbestimmungen
- § 30 Mitteilung des Ergebnisses der Kontrolle, Beanstandungen
- § 31 Weitere Aufgaben des Landesbeauftragten für den Datenschutz
- § 32 Meldung an den Landesbeauftragten für den Datenschutz
- § 33 Verarbeitung besonderer Arten personenbezogener Daten
- § 33a Datenverarbeitung in der gemeinsamen Dienststelle
- § 34 Zweckbindung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen
- § 35 Verarbeitung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen
- § 36 Datenverarbeitung bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen
- § 38 Rundfunkbeauftragter für den Datenschutz
- § 39 Tätigkeitsbericht
- § 4 Zulässigkeit der Datenverarbeitung
- § 40 Ordnungswidrigkeiten
- § 41 Straftaten
- § 42 Übergangsvorschriften (aufgehoben)
- § 43 Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes
- § 44 Änderung des Vermessungsgesetzes
- § 45 Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes
- § 46 Änderung des Feuerwehrgesetzes
- § 47 Änderung des Gesetzes zu dem Staatsvertrag über Bildschirmtext
- § 48 Änderung des Meldegesetzes
- § 49 Inkrafttreten
- § 5 Rechte des Betroffenen
- § 6 Datengeheimnis
- § 7 Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag
- § 8 Automatisiertes Abrufverfahren
- § 9 Technische und organisatorische Maßnahmen
- RDG - Rechtsdienstleistungsgesetz
- Inhaltsübersicht RDG - Rechtsdienstleistungsgesetz
- § 1 RDG Anwendungsbereich
- § 10 RDG Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde
- § 11 RDG Besondere Sachkunde, Berufsbezeichnungen
- § 12 RDG Registrierungsvoraussetzungen
- § 13 RDG Registrierungsverfahren
- § 14 RDG Widerruf der Registrierung
- § 15 RDG Vorübergehende Rechtsdienstleistungen
- § 16 RDG Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters
- § 17 RDG Löschung von Veröffentlichungen
- § 18 RDG Umgang mit personenbezogenen Daten
- § 19 RDG Zuständigkeit und Übertragung von Befugnissen
- § 2 RDG Begriff der Rechtsdienstleistung
- § 20 RDG Bußgeldvorschriften
- § 3 RDG Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen
- § 4 RDG Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht
- § 5 RDG Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit
- § 6 RDG Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen
- § 7 RDG Berufs- und Interessenvereinigungen, Genossenschaften
- § 8 RDG Öffentliche und öffentlich anerkannte Stellen
- § 9 RDG Untersagung von Rechtsdienstleistungen
- RStV - Rundfunkstaatsvertrag
- Inhaltsübersicht RStV
- § 1 Anwendungsbereich
- § 10 Berichterstattung, Informationssendungen, Meinungsumfragen
- § 11 Auftrag
- § 12 Funktionsgerechte Finanzausstattung, Grundsatz des Finanzausgleichs
- § 13 Finanzierung
- § 14 Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
- § 15 Einfügung der Werbung
- § 16 Dauer der Werbung
- § 16a Richtlinien
- § 17 Änderung der Werbung
- § 18 Ausschluss von Teleshopping
- § 19 Rundfunkprogramme
- § 2 Begriffsbestimmungen
- § 20 Zulassung
- § 21 Grundsätze für das Zulassungsverfahren
- § 22 Auskunftsrechte und Ermittlungsbefugnisse
- § 23 Publizitätspflicht und sonstige Vorlagepflichten
- § 24 Vertraulichkeit
- § 25 Meinungsvielfalt, regionale Fenster
- § 26 Sicherung der Meinungsvielfalt im Fernsehen
- § 27 Bestimmung der Zuschaueranteile
- § 28 Zurechnung von Programmen
- § 29 Veränderung von Beteiligungsverhältnissen
- § 3 Allgemeine Programmgrundsätze
- § 30 Vielfaltssichernde Maßnahmen
- § 31 Sendezeit für unabhängige Dritte
- § 32 Programmbeirat
- § 33 Richtlinien
- § 34 Übergangsbestimmung
- § 35 Aufsicht im Rahmen der Sicherung der Meinungsvielfalt
- § 36 Zuständigkeit
- § 37 Verfahren bei der Zulassung und Aufsicht
- § 38 Aufsicht in sonstigen Angelegenheiten
- § 39 Anwendungsbereich
- § 39a Zusammenarbeit
- § 4 Übertragung von Großereignissen
- § 40 Finanzierung besonderer Aufgaben
- § 41 Programmgrundsätze
- § 42 Sendezeit für Dritte
- § 43 Finanzierung
- § 44 Einfügung von Werbung und Teleshopping
- § 45 a Teleshopping-Fenster
- § 45 b Eigenwerbekanäle
- § 45 Dauer der Werbung
- § 46 a Ausnahmen für regionale und lokale Fernsehveranstalter
- § 46 Richtlinien
- § 47 Datenschutz
- § 48 Revision zum Bundesverwaltungsgericht
- § 49 Ordnungswidrigkeiten
- § 5 Kurzberichterstattung
- § 50 Grundsatz
- § 51 Zuordnung von Satellitenkanälen
- § 52 a Digitalisierung des Rundfunks
- § 52 Weiterverbreitung
- § 53 Zugangsfreiheit
- § 53a Überprüfungsklausel
- § 54 Allgemeine Bestimmungen
- § 55 Informationspflichten und Informationsrechte
- § 56 Gegendarstellung
- § 57 Datenschutz bei journalistisch-redaktionellen Zwecken
- § 58 Werbung, Sponsoring
- § 59 Aufsicht
- § 6 Europäische Produktionen, Eigen-, Auftrags- und Gemeinschaftsproduktionen
- § 60 Telemediengesetz, Öffentliche Stellen
- § 61 Notifizierung
- § 62 Kündigung
- § 63 Regelung für Bayern
- § 7 Inhalte von Werbung und Teleshopping, Kennzeichnung
- § 8 Sponsoring
- § 9 Informationspflicht, zuständige Behörden
- § 9a Informationsrechte
- SchulG - Schulgesetz NRW
- § 65 Aufgaben der Schulkonferenz
- Inhaltsübersicht SchulG
- § 1 SchulG Recht auf Bildung, Erziehung und individuelle Förderung
- § 10 SchulG Schulstufen, Schulformen, besondere Einrichtungen
- § 100 Begriff, Grundsätze
- § 101 Genehmigung, vorläufige Erlaubnis, Aufhebung, Erlöschen
- § 102 Lehrerinnen und Lehrer an Ersatzschulen
- § 103 Wechsel von Lehrerinnen und Lehrern innerhalb des Landes
- § 104 Schulaufsicht über Ersatzschulen
- § 105 Grundsätze
- § 106 Landeszuschuss und Eigenleistung
- § 107 Personalkosten
- § 108 Sachkosten
- § 109 Aufwendungen für Miete oder Pacht
- § 11 Grundschule
- § 110 Förderfähige Schulbaumaßnahmen
- § 111 Folgelasten aufgelöster Schulen
- § 112 Haushaltsplan, Beantragung und Festsetzung der Zuschüsse
- § 113 Jahresrechnung und Verwendungsnachweis
- § 114 Prüfungsrecht
- § 115 Durchführung, Erprobungsversuch, Übergangsvorschriften
- § 116 Begriff, Anzeigepflicht, Bezeichnung
- § 117 Untersagung
- § 118 Anerkannte Ergänzungsschule
- § 119 Rechtsstellung, Bezeichnung
- § 12 SchulGSekundarstufe I
- § 120 Schutz der Daten von Schülerinnen und Schülern und Eltern
- § 121 Schutz der Daten von Lehrerinnen und Lehrern
- § 122 Ergänzende Regelungen
- § 123 Eltern, volljährige Schülerinnen und Schüler
- § 124 Sonstige öffentliche Schulen
- § 125 Einschränkung von Grundrechten
- § 126 Ordnungswidrigkeiten
- § 127 Befristete Vorschriften
- § 128 Verwaltungsvorschriften, Ministerium
- § 129 Änderung von Gesetzen
- § 13 SchulG Erprobungsstufe
- § 130 Aufhebung von Vorschriften
- § 131 Weitergeltung von Vorschriften
- § 132 Übergangsvorschriften
- § 133 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten, Überprüfung der Auswirkungen des Gesetzes
- § 14 SchulG Hauptschule
- § 15 SchulG Realschule
- § 16 SchulG Gymnasium
- § 17 SchulG Gesamtschule
- § 18 SchulG Gymnasiale Oberstufe
- § 19 SchulG Sonderpädagogische Förderung
- § 2 SchulG Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule
- § 20 SchulG Orte der sonderpädagogischen Förderung
- § 21 SchulG Hausunterricht, Schule für Kranke
- § 22 SchulG Berufskolleg
- § 23 SchulG Weiterbildungskolleg
- § 24 SchulG Studienkollegs, Kolleg für Aussiedlerinnen und Aussiedler
- § 25 SchulG Schulversuche, Versuchsschulen, Experimentierklausel
- § 26 SchulG Schularten
- § 27 SchulG Bestimmung der Schulart von Grundschulen
- § 28 SchulG Bestimmung der Schulart von Hauptschulen
- § 29 SchulG Unterrichtsvorgaben
- § 3 Schulische Selbstständigkeit, Eigenverantwortung, Qualitätsentwicklung und -sicherung
- § 30 SchulG Lernmittel
- § 31 SchulG Religionsunterricht
- § 32 SchulG Praktische Philosophie, Philosophie
- § 33 Sexualerziehung
- § 34 SchulG Grundsätze
- § 35 SchulG Beginn der Schulpflicht
- § 36 SchulG Vorschulische Beratung und Förderung, Feststellung des Sprachstandes
- § 37 Schulpflicht in der Primarstufe und in der Sekundarstufe I
- § 38 SchulG Schulpflicht in der Sekundarstufe II
- § 39 SchulG (aufgehoben)
- § 4 Zusammenarbeit von Schulen
- § 40 SchulG Ruhen der Schulpflicht
- § 41 SchulG Verantwortung für die Einhaltung der Schulpflicht
- § 42 SchulG Allgemeine Rechte und Pflichten aus dem Schulverhältnis
- § 43 SchulG Teilnahme am Unterricht und an sonstigen Schulveranstaltungen
- § 44 SchulG Information und Beratung
- § 45 Meinungsfreiheit, Schülerzeitungen, Schülergruppen
- § 46SchulG Aufnahme in die Schule, Schulwechsel
- § 47 SchulG Beendigung des Schulverhältnisses
- § 48 SchulG Grundsätze der Leistungsbewertung
- § 49 SchulG Zeugnisse, Bescheinigungen über die Schullaufbahn
- § 5 SchulG Öffnung von Schule, Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern
- § 50 SchulG Versetzung, Förderangebote
- § 51 SchulG Schulische Abschlussprüfungen, Externenprüfung, Anerkennung
- § 52 SchulG Ausbildungs- und Prüfungsordnungen
- § 53 SchulG Erzieherische Einwirkungen, Ordnungsmaßnahmen
- § 54 SchulG Schulgesundheit
- § 55 SchulG Wirtschaftliche Betätigung, Geldsammlungen
- § 56 SchulG Druckschriften, Plakate
- § 57 SchulG Lehrerinnen und Lehrer
- § 58 SchulG Pädagogisches und sozialpädagogisches Personal
- § 59 SchulG Schulleiterinnen und Schulleiter
- § 6 SchulG Geltungsbereich, Rechtsstellung und Bezeichnung
- § 60 SchulG Schulleitung
- § 61 Bestellung der Schulleiterin oder des Schulleiters
- § 62 Grundsätze der Mitwirkung
- § 63 Verfahren
- § 64 Wahlen
- § 66 Zusammensetzung der Schulkonferenz
- § 67 Teilkonferenzen, Eilentscheidungen
- § 68 Lehrerkonferenz
- § 69 Lehrerrat
- § 7 SchulG Schuljahr, Ferien
- § 70 Fachkonferenz, Bildungsgangkonferenz
- § 71 Klassenkonferenz, Jahrgangsstufenkonferenz
- § 72 Schulpflegschaft
- § 73 Klassenpflegschaft, Jahrgangsstufenpflegschaft
- § 74 Schülervertretung
- § 75 Besondere Formen der Mitwirkung
- § 76 Mitwirkung beim Schulträger
- § 77 Mitwirkung beim Ministerium
- § 78 Schulträger der öffentlichen Schulen
- § 79 Bereitstellung und Unterhaltungder Schulanlage und Schulgebäude
- § 8 SchulG Unterrichtszeit, Unterrichtsorganisation
- § 80 Schulentwicklungsplanung
- § 81 Errichtung, Änderung und Auflösung von Schulen
- § 82 Mindestgröße von Schulen
- § 83 Organisatorischer Zusammenschluss von Schulen, Teilstandorte
- § 84 Schuleinzugsbereiche der Förderschulen, Bezirksfachklassen und bezirksübergreifende Fachklassen der Berufsschulen
- § 85 Schulausschuss
- § 86 Schulaufsicht
- § 87 Schulaufsichtspersonal
- § 88 Schulaufsichtsbehörde
- § 89 Besondere Zuständigkeiten
- § 9 SchulG Ganztagsschule, Ergänzende Angebote, Offene Ganztagsschule
- § 90 Organisation der oberen Schulaufsichtsbehörde
- § 91 Organisation der unteren Schulaufsichtsbehörde
- § 92 Kostenträger
- § 93 Personalkosten, Unterrichtsbedarf
- § 94 Sachkosten
- § 95 Bewirtschaftung von Schulmitteln
- § 96 Lernmittelfreiheit
- § 97 Schülerfahrkosten
- § 98 Zuwendungen
- § 99 Sponsoring, Werbung
- SGB I - Erstes Buch Sozialgesetzbuch
- SGB V - Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
- § 284 SGB Sozialdaten bei den Krankenkassen
- § 285 SGB Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen
- § 286 SGB Datenübersicht
- § 287 SGB Forschungsvorhaben
- § 288 SGB Versichertenverzeichnis
- § 289 SGB Nachweispflicht bei Familienversicherung
- § 290 SGB Krankenversichertennummer
- § 291 SGB Krankenversichertenkarte
- § 291a SGB Elektronische Gesundheitskarte
- § 291b SGB Gesellschaft für Telematik
- § 292 SGB Angaben über Leistungsvoraussetzungen
- § 293 SGB Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer
- § 294 SGB Pflichten der Leistungserbringer
- § 294a SGB Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheitsschäden
- § 295 SGB Abrechnung ärztlicher Leistungen
- § 296 SGB Auffälligkeitsprüfungen
- § 297 SGB Zufälligkeitsprüfungen
- § 298 SGB Übermittlung versichertenbezogener Daten
- § 299 SGB Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke der Qualitätssicherung
- § 300 SGB Arzneimittelabrechnung
- § 301 SGB Krankenhäuser
- § 301a SGB Abrechnung der Hebammen und Entbindungspfleger
- § 302 SGB Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer
- § 303 SGB Ergänzende Regelungen
- § 303a SGB Arbeitsgemeinschaft für Aufgaben der Datentransparenz
- § 303b SGB Beirat
- § 303c SGB Vertrauensstelle
- § 303d SGB Datenaufbereitungsstelle
- § 303e SGB Datenübermittlung und -erhebung
- § 303f SGB Datenverarbeitung und -nutzung
- § 304 SGB Aufbewahrung von Daten bei Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und Geschäftsstellen der Prüfungsausschüsse
- § 305 SGB Auskünfte an Versicherte
- § 305a SGB Beratung der Vertragsärzte
- § 305b SGB Rechenschaft über die Verwendung der Mittel
- § 306 SGB Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
- § 307 SGB Bußgeldvorschriften
- § 307a SGB Strafvorschriften
- SGB X - Zehntes Buch Sozialgesetzbuch §§ 67 - 85a
- § 67 SGB Begriffsbestimmungen
- § 67a SGB Datenerhebung
- § 67b SGB Zulässigkeit der Datenverarbeitung und -nutzung
- § 67c SGB Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung
- § 67d SGB Übermittlungsgrundsätze
- § 67e SGB Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung
- § 68 SGB Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften und Gerichte, der Behörden der Gefahrenabwehr oder zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche
- § 69 SGB Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben
- § 70 SGB Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes
- § 71 SGB Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse
- § 72 SGB Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit
- § 73 SGB Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens
- § 74 SGB Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich
- § 75 SGB Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung
- § 76 SGB Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten
- § 77 SGB Übermittlung ins Ausland und an über- oder zwischenstaatliche Stellen
- § 78 SGB Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden
- § 78a SGB Technische und organisatorische Maßnahmen
- § 78b SGB Datenvermeidung und Datensparsamkeit
- § 78c SGB Datenschutzaudit
- § 79 SGB Einrichtung automatisierter Abrufverfahren
- § 80 SGB Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten im Auftrag
- § 81 SGB Rechte des einzelnen, Datenschutzbeauftragte
- § 82 SGB Schadensersatz
- § 83 SGB Auskunft an den Betroffenen
- § 84 SGB Berichtung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht
- § 84a SGB Unabdingbare Rechte des Betroffenen
- § 85 SGB Bußgeldvorschriften
- § 85a SGB Strafvorschriften
- SGB X – Sozialgesetzbuch Zehntes Buch §§ 98 – 100a
- SigG - Signaturgesetz
- Inhaltsübersicht SigG
- § 1 SigG Zweck und Anwendungsbereich
- § 10 SigG Dokumentation
- § 11 SigG Haftung
- § 12 SigG Deckungsvorsorge
- § 13 SigG Einstellung der Tätigkeit
- § 14 SigG Datenschutz
- § 15 SigG Freiwillige Akkreditierung von Zertifizierungsdiensteanbietern
- § 16 SigG Zertifikate der zuständigen Behörde
- § 17 SigG Produkte für qualifizierte elektronische Signaturen
- § 18 SigG Anerkennung von Prüf- und Bestätigungsstellen
- § 19 SigG Aufsichtsmaßnahmen
- § 2 SigG Begriffsbestimmungen
- § 20 SigG Mitwirkungspflicht
- § 21 SigG Bußgeldvorschriften
- § 22 SigG Kosten und Beiträge
- § 23 SigG Ausländische elektronische Signaturen und Produkte für elektronische Signaturen
- § 24 SigG Rechtsverordnung
- § 25 SigG Übergangsvorschriften
- § 3 SigG Zuständige Behörde
- § 4 SigG Allgemeine Anforderungen
- § 5 SigG Vergabe von qualifizierten Zertifikaten
- § 6 SigG Unterrichtungspflicht
- § 7 SigG Inhalt von qualifizierten Zertifikaten
- § 8 SigG Sperrung von qualifizierten Zertifikaten
- § 9 SigG Qualifizierte Zeitstempel
- StGB - Strafgesetzbuch
- Inhaltsübersicht StGB
- § 1 Keine Strafe ohne Gesetz
- § 10 Sondervorschriften für Jugendliche und Heranwachsende
- § 11 Personen- und Sachbegriffe
- § 12 Verbrechen und Vergehen
- § 2 Zeitliche Geltung
- § 3 Geltung für Inlandstaten
- § 4 Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen
- § 5 Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter
- § 6 Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter
- § 7 Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen
- § 8 Zeit der Tat
- § 9 Ort der Tat
- §§ 102 bis 104a Straftaten gegen ausländische Staaten
- §§ 105 bis 108e Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen
- §§ 109 bis 109k Straftaten gegen die Landesverteidigung
- §§ 110 bis 122 Widerstand gegen die Staatsgewalt
- §§ 123 bis 145d Straftaten gegen die öffentliche Ordnung
- §§ 13 bis 21 Grundlagen der Strafbarkeit
- §§ 146 bis 152b Geld- und Wertzeichenfälschung
- §§ 153 bis 163 Falsche uneidliche Aussage und Meineid
- §§ 164 bis 165 Falsche Verdächtigung
- §§ 166 bis 168 Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen
- §§ 169 bis 173 Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie
- §§ 174 bis 184g Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
- §§ 185 bis 200 Beleidigung
- §§ 201 bis 210 Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs
- §§ 211 bis 222 Straftaten gegen das Leben
- §§ 22 bis 24 Versuch
- §§ 223 bis 231 Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit
- §§ 232 bis 241a Straftaten gegen die persönliche Freiheit
- §§ 242 bis 248c Diebstahl und Unterschlagung
- §§ 249 bis 256 Raub und Erpressung
- §§ 25 bis 31 Täterschaft und Teilnahme
- §§ 257 bis 262 Begünstigung und Hehlerei
- §§ 263 bis 266b Betrug und Untreue
- §§ 267 bis 282 Urkundenfälschung
- §§ 283 bis 297 Insolvenzstraftaten
- §§ 298 bis 302 Straftaten gegen den Wettbewerb
- §§ 303 bis 305a Sachbeschädigung
- §§ 306 bis 323c Gemeingefährliche Straftaten
- §§ 32 bis 35 Notwehr und Notstand
- §§ 324 bis 330d Straftaten gegen die Umwelt
- §§ 331 bis 358 Straftaten im Amt
- §§ 36 bis 37 Straflosigkeit parlamentarischer Äußerungen und Berichte
- §§ 38 bis 45b Strafen
- §§ 46 bis 51 Strafbemessung
- §§ 52 bis 55 Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen
- §§ 56 bis 58 Strafaussetzung zur Bewährung
- §§ 59 bis 60 Verwarnung mit Strafvorbehalt
- §§ 61 bis 62 Maßregeln der Besserung und Sicherung
- §§ 63 bis 67h Freiheitsentziehende Maßregeln
- §§ 68 bis 68g Führungsaufsicht
- §§ 69 bis 69b Entziehung der Fahrerlaubnis
- §§ 70 bis 70b Berufsverbot
- §§ 71 bis 72 Gemeinsame Vorschriften
- §§ 73 bis 75 Verfall und Einziehung
- §§ 76 bis 76a Gemeinsame Vorschriften
- §§ 77 bis 77e Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen
- §§ 78 bis 78c Verfolgungsverjährung
- §§ 79 bis 79b Vollstreckungsverjährung
- §§ 80 bis 80a Friedensverrat
- §§ 81 bis 83a Hochverrat
- §§ 84 bis 91 Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
- §§ 92 bis 92b Gemeinsame Vorschriften
- §§ 93 bis 101a Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit
- SÜG - Sicherheitsüberprüfungsgesetz
- Inhaltsübersicht SÜG
- § 1 SÜG Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
- § 10 SÜG Erweitere Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
- § 11 SÜG Datenerhebung
- § 12 SÜG Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten
- § 13 SÜG Sicherheitserklärung
- § 14 SÜG Abschluß der Sicherheitsüberprüfung
- § 15 SÜG Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
- § 16 SÜG Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluß der Sicherheitsüberprüfung
- § 17 SÜG Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung
- § 18 SÜG Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte
- § 19 SÜG Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen
- § 2 SÜG Betroffener Personenkreis
- § 20 SÜG Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien
- § 21 SÜG Übermittlung und Zweckbindung
- § 22 SÜG Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten
- § 23 SÜG Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten
- § 24 SÜG Anwendungsbereich
- § 25 SÜG Zuständigkeit
- § 27 SÜG Abschluß der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse
- § 28 SÜG Aktualisierung der Sicherheitserklärung
- § 29 SÜG Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse
- § 3 SÜG Zuständigkeit
- § 30 SÜG Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle
- § 31 SÜG Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten Dateien
- § 32 SÜG Reisebeschränkungen
- § 33 SÜG Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen
- § 34 SÜG Ermächtigung zur Rechtsverordnung
- § 35 SÜG Allgemeine Verwaltungsvorschriften
- § 36 SÜG Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes, Bundesverfassungsschutzgesetzes, MAD-Gesetzes und BND-Gesetzes
- § 37 SÜG Strafvorschriften
- § 38 SÜG - FREI
- § 39 SÜG Inkrafttreten
- § 4 SÜG Verschlußsachen
- § 5 SÜG Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse
- § 6 SÜG Rechte des Betroffenen
- § 7 SÜG Arten der Sicherheitsüberprüfung
- § 8 SÜG Einfache Sicherheitsüberprüfung
- § 9 SÜG Erweiterte Sicherheitsüberprüfung
- § SÜG 26 Sicherheitserklärung
- TKG - Telekommunikationsgesetz
- § 152 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- Anlage (zu § 45a)
- Inhaltsübersicht TKG
- § 1 Zweck des Gesetzes
- § 10 Marktdefinition
- § 100 Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten
- § 101 Mitteilen ankommender Verbindungen
- § 102 Rufnummernanzeige und -unterdrückung
- § 103 Automatische Anrufweiterschaltung
- § 104 Teilnehmerverzeichnisse
- § 105 Auskunftserteilung
- § 106 Telegrammdienst
- § 107 Nachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung
- § 108 Notruf
- § 109 Technische Schutzmaßnahmen
- § 11 Marktanalyse
- § 110 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften
- § 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden
- § 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren
- § 113 Manuelles Auskunftsverfahren
- § 113a Speicherungspflichten für Daten
- § 113b Verwendung der nach § 113a gespeicherten Daten
- § 114 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes
- § 115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen
- § 116 Aufgaben und Befugnisse
- § 117 Veröffentlichung von Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
- § 118 und § 119 (weggefallen)
- § 12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren
- § 120 Aufgaben des Beirates
- § 121 Tätigkeitsbericht
- § 122 Jahresbericht
- § 123 Zusammenarbeit mit anderen Behörden
- § 124 Mediation
- § 125 Wissenschaftliche Beratung
- § 126 Untersagung
- § 127 Auskunftsverlangen
- § 128 Ermittlungen
- § 129 Beschlagnahme
- § 13 Rechtsfolgen der Marktanalyse
- § 130 Vorläufige Anordnungen
- § 131 Abschluss des Verfahrens
- § 132 Beschlusskammerentscheidungen
- § 133 Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen
- § 134 Einleitung, Beteiligte
- § 135 Anhörung, mündliche Verhandlung
- § 136 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
- § 137 Rechtsmittel
- § 138 Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur
- § 139 Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
- § 14 Überprüfung der Marktdefinition und -analyse
- § 140 Internationale Aufgaben
- § 141 Anerkannte Abrechnungsstelle für den Seefunkverkehr
- § 142 Gebühren und Auslagen
- § 143 Frequenznutzungsbeitrag
- § 144 Telekommunikationsbeitrag
- § 145 Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren
- § 146 Kosten des Vorverfahrens
- § 147 Mitteilung der Bundesnetzagentur
- § 148 Strafvorschriften
- § 149 Bußgeldvorschriften
- § 15 Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen
- § 150 Übergangsvorschriften
- § 151 - (kein Text)
- § 16 Verträge über Zusammenschaltung
- § 17 Vertraulichkeit von Informationen
- § 18 Kontrolle über Zugang zu Endnutzern
- § 19 Diskriminierungsverbot
- § 2 Regulierung und Ziele
- § 20 Transparenzverpflichtung
- § 21 Zugangsverpflichtungen
- § 22 Zugangsvereinbarungen
- § 23 Standardangebot
- § 24 Getrennte Rechnungsführung
- § 25 Anordnungen durch die Bundesnetzagentur
- § 26 Veröffentlichung
- § 27 Ziel der Entgeltregulierung
- § 28 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten
- § 29 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung
- § 3 Begriffsbestimmungen
- § 30 Entgeltregulierung
- § 31 Entgeltgenehmigung
- § 32 Arten der Entgeltgenehmigung
- § 33 Kostenunterlagen
- § 34 Price-Cap-Verfahren
- § 35 Verfahren der Entgeltgenehmigung
- § 36 Veröffentlichung
- § 37 Abweichung von genehmigten Entgelten
- § 38 Nachträgliche Regulierung von Entgelten
- § 39 Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen
- § 4 Internationale Berichtspflichten
- § 40 Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl
- § 41 Angebot von Mietleitungen
- § 42 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht
- § 43 Vorteilsabschöpfung durch die Bundesnetzagentur
- § 43a Verträge
- § 44 Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung
- § 44a Haftung
- § 45 Berücksichtigung der Interessen behinderter Menschen
- § 45a Nutzung von Grundstücken
- § 45b Entstörungsdienst
- § 45c Normgerechte technische Dienstleistung
- § 45d Netzzugang
- § 45e Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis
- § 45f Vorausbezahlte Leistung
- § 45g Verbindungspreisberechnung
- § 45h Rechnungsinhalt, Teilzahlungen
- § 45i Beanstandungen
- § 45j Entgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des Verbindungsaufkommens
- § 45k Sperre
- § 45l Dauerschuldverhältnisse bei Kurzwahldiensten
- § 45n Veröffentlichungspflichten
- § 45n Veröffentlichungspflichten
- § 45o Rufnummernmissbrauch
- § 45p Auskunftsanspruch über zusätzliche Leistungen
- § 46 Rufnummernübertragbarkeit, europäischer Telefonnummernraum
- § 47 Bereitstellen von Teilnehmerdaten
- § 47a Schlichtung
- § 47b Abweichende Vereinbarungen
- § 48 Interoperabilität von Fernsehgeräten
- § 49 Interoperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale
- § 5 Medien der Veröffentlichung
- § 50 Zugangsberechtigungssysteme
- § 51 Streitschlichtung
- § 52 Aufgaben
- § 53 Frequenzbereichszuweisung
- § 54 Frequenznutzungsplan
- § 55 Frequenzzuteilung
- § 56 Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten
- § 57 Besondere Voraussetzungen der Frequenzzuteilung
- § 58 Frequenznutzungen abweichend von Plänen
- § 59 Gemeinsame Frequenznutzung
- § 6 Meldepflicht
- § 60 Bestandteile der Frequenzzuteilung
- § 61 Vergabeverfahren
- § 62 Frequenzhandel
- § 63 Widerruf der Frequenzzuteilung, Verzicht
- § 64 Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme
- § 65 Einschränkung der Frequenzzuteilung
- § 66 Nummerierung
- § 66a Preisangabe
- § 66b Preisansage
- § 66c Preisanzeige
- § 66d Preishöchstgrenzen
- § 66e Verbindungstrennung
- § 66f Anwählprogramme (Dialer)
- § 66g Wegfall des Entgeltanspruchs
- § 66h Auskunftsanspruch, Datenbank für (0)900er Rufnummern
- § 66i R-Gespräche
- § 66j Rufnummernübermittlung
- § 66k Internationaler entgeltfreier Telefondienst
- § 66l Umgehungsverbot
- § 67 Befugnisse der Bundesnetzagentur
- § 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege
- § 69 Übertragung des Wegerechts
- § 7 Strukturelle Separierung
- § 70 Mitbenutzung
- § 71 Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck
- § 72 Gebotene Änderung
- § 73 Schonung der Baumpflanzungen
- § 74 Besondere Anlagen
- § 75 Spätere besondere Anlagen
- § 76 Beeinträchtigung von Grundstücken
- § 77 Ersatzansprüche
- § 78 Universaldienstleistungen
- § 79 Erschwinglichkeit der Entgelte
- § 8 Internationaler Status
- § 80 Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes
- § 81 Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen
- § 82 Ausgleich für Universaldienstleistungen
- § 83 Universaldienstleistungsabgabe
- § 84 Verfügbarkeit, Entbündelung und Qualität von Universaldienstleistungen
- § 85 Leistungseinstellungen
- § 86 Sicherheitsleistungen
- § 87 Umsatzmeldungen
- § 88 Fernmeldegeheimnis
- § 89 Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen
- § 9 Grundsatz
- § 90 Missbrauch von Sendeanlagen
- § 91 Anwendungsbereich
- § 92 Datenübermittlung an ausländische nicht öffentliche Stellen
- § 93 Informationspflichten
- § 94 Einwilligung im elektronischen Verfahren
- § 95 Vertragsverhältnisse
- § 96 Verkehrsdaten
- § 97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung
- § 98 Standortdaten
- § 99 Einzelverbindungsnachweis
- § 9a Neue Märkte
- TMG - Telemediengesetz
- Inhaltsübersicht TMG
- § 1 Anwendungsbereich
- § 10 Speicherung von Informationen
- § 11 Anbieter-Nutzer-Verhältnis
- § 12 Grundsätze
- § 13 Pflichten des Diensteanbieters
- § 14 Bestandsdaten
- § 15 Nutzungsdaten
- § 16 Bußgeldvorschriften
- § 2 Begriffsbestimmungen
- § 3 Herkunftslandprinzip
- § 4 Zulassungsfreiheit
- § 5 Allgemeine Informationspflichten
- § 6 Besondere Informationspflichten bei kommerziellen Kommunikationen
- § 7 Allgemeine Grundsätze
- § 8 Durchleitung von Informationen
- § 9 Zwischenspeicherung zur beschleunigten Übermittlung von Informationen
- UKlaG - Unterlassungsklagengesetz
- Inhaltsübersicht UKlaG
- § 1 Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- § 10 Einwendung wegen abweichender Entscheidung
- § 11 Wirkungen des Urteils
- § 12 Einigungsstelle
- § 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen
- § 13a Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener
- § 14 Kundenbeschwerden
- § 15 Ausnahme für das Arbeitsrecht
- § 16 Überleitungsvorschrift zur Aufhebung des AGB-Gesetzes
- § 2 Unterlassungsanspruch bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
- § 2a Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz
- § 3 Anspruchsberechtigte Stellen
- § 3a Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2a
- § 4 Qualifizierte Einrichtungen
- § 4a Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verstößen
- § 5 Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften
- § 6 Zuständigkeit
- § 7 Veröffentlichungsbefugnis
- § 8 Klageantrag und Anhörung
- § 9 Besonderheiten der Urteilsformel
- UrhG - Urheberrechtsgesetz
- § 1 Allgemeines
- § 10 Vermutung der Urheber- oder Rechtsinhaberschaft
- § 100 Entschädigung
- § 101 Anspruch auf Auskunft
- § 101a Anspruch auf Vorlage und Besichtigung
- § 101b Sicherung von Schadensersatzansprüchen
- § 102 Verjährung
- § 102a Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
- § 103 Bekanntmachung des Urteils
- § 104 Rechtsweg
- § 105 Gerichte für Urheberrechtsstreitsachen
- § 106 Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke
- § 107 Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung
- § 108 Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte
- § 108a Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung
- § 108b Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen
- § 109 Strafantrag
- § 11 Allgemeines
- § 110 Einziehung
- § 111 Bekanntgabe der Verurteilung
- § 111a Bußgeldvorschriften
- § 111b Verfahren nach deutschem Recht
- § 111c Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003
- § 112 Allgemeines
- § 113 Urheberrecht
- § 114 Originale von Werken
- § 115 Urheberrecht
- § 116 Originale von Werken
- § 117 Testamentsvollstrecker
- § 118 Entsprechende Anwendung
- § 119 Zwangsvollstreckung in bestimmte Vorrichtungen
- § 12 Veröffentlichungsrecht
- § 120 Deutsche Staatsangehörige und Staatsangehörige anderer EU-Staaten und EWR-Staaten
- § 121 Ausländische Staatsangehörige
- § 122 Staatenlose
- § 123 Ausländische Flüchtlinge
- § 124 Wissenschaftliche Ausgaben und Lichtbilder
- § 125 Schutz des ausübenden Künstlers
- § 126 Schutz des Herstellers von Tonträgern
- § 127 Schutz des Sendeunternehmens
- § 127a Schutz des Datenbankherstellers
- § 128 Schutz des Filmherstellers
- § 129 Werke
- § 13 Anerkennung der Urheberschaft
- § 130 Übersetzungen
- § 131 Vertonte Sprachwerke
- § 132 Verträge
- § 133 (weggefallen)
- § 134 Urheber
- § 135 Inhaber verwandter Schutzrechte
- § 135a Berechnung der Schutzfrist
- § 136 Vervielfältigung und Verbreitung
- § 137 Übertragung von Rechten
- § 137a Lichtbildwerke
- § 137b Bestimmte Ausgaben
- § 137c Ausübende Künstler
- § 137d Computerprogramme
- § 137e Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 92/100/EWG
- § 137f Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG
- § 137g Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 96/9/EG
- § 137h Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG
- § 137i Übergangsregelung zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts
- § 137j Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG
- § 137k Übergangsregelung zur öffentlichen Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung
- § 137l Übergangsregelung für neue Nutzungsarten
- § 138 Register anonymer und pseudonymer Werke
- § 139 Änderung der Strafprozessordnung
- § 14 Entstellung des Werkes
- § 140 Änderung des Gesetzes über das am 6. September 1952 unterzeichnete Welturheberrechtsabkommen
- § 141 Aufgehobene Vorschriften
- § 142 (weggefallen)
- § 143 Inkrafttreten
- § 15 Allgemeines
- § 16 Vervielfältigungsrecht
- § 17 Verbreitungsrecht
- § 18 Ausstellungsrecht
- § 19 Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht
- § 19a Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
- § 2 Geschützte Werke
- § 20 Senderecht
- § 20a Europäische Satellitensendung
- § 20b Kabelweitersendung
- § 21 Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger
- § 22 Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung
- § 23 Bearbeitungen und Umgestaltungen
- § 24 Freie Benutzung
- § 25 Zugang zu Werkstücken
- § 26 Folgerecht
- § 27 Vergütung für Vermietung und Verleihen
- § 28 Vererbung des Urheberrechts
- § 29 Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht
- § 3 Bearbeitungen
- § 30 Rechtsnachfolger des Urhebers
- § 31 Einräumung von Nutzungsrechten
- § 31a Verträge über unbekannte Nutzungsarten
- § 32 Angemessene Vergütung
- § 32a Weitere Beteiligung des Urhebers
- § 32b Zwingende Anwendung
- § 32c Vergütung für später bekannte Nutzungsarten
- § 33 Weiterwirkung von Nutzungsrechten
- § 34 Übertragung von Nutzungsrechten
- § 35 Einräumung weiterer Nutzungsrechte
- § 36 Gemeinsame Vergütungsregeln
- § 36a Schlichtungsstelle
- § 37 Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten
- § 38 Beiträge zu Sammlungen
- § 39 Änderungen des Werkes
- § 4 Sammelwerke und Datenbankwerke
- § 40 Verträge über künftige Werke
- § 41 Rückrufsrecht wegen Nichtausübung
- § 42 Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung
- § 42a Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern
- § 43 Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen
- § 44 Veräußerung des Originals des Werkes
- § 44a Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen
- § 45 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit
- § 45a Behinderte Menschen
- § 46 Sammlungen für Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch
- § 47 Schulfunksendungen
- § 48 Öffentliche Reden
- § 49 Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare
- § 5 Amtliche Werke
- § 50 Berichterstattung über Tagesereignisse
- § 51 Zitate
- § 52 Öffentliche Wiedergabe
- § 52a Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung
- § 52b Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven
- § 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch
- § 53a Kopienversand auf Bestellung
- § 54 Vergütungspflicht
- § 54a Vergütungshöhe
- § 54b Vergütungspflicht des Händlers oder Importeurs
- § 54c Vergütungspflicht des Betreibers von Ablichtungsgeräten
- § 54d Hinweispflicht
- § 54e Meldepflicht
- § 54f Auskunftspflicht
- § 54g Kontrollbesuch
- § 54h Verwertungsgesellschaften; Handhabung der Mitteilungen
- § 55 Vervielfältigung durch Sendeunternehmen
- § 55a Benutzung eines Datenbankwerkes
- § 56 Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in Geschäftsbetrieben
- § 57 Unwesentliches Beiwerk
- § 58 Werke in Ausstellungen, öffentlichem Verkauf und öffentlich zugänglichen Einrichtungen
- § 59 Werke an öffentlichen Plätzen
- § 6 Veröffentlichte und erschienene Werke
- § 60 Bildnisse
- § 61 (weggefallen)
- § 62 Änderungsverbot
- § 63 Quellenangabe
- § 63a Gesetzliche Vergütungsansprüche
- § 64 Allgemeines
- § 65 Miturheber, Filmwerke
- § 66 Anonyme und pseudonyme Werke
- § 67 Lieferungswerke
- § 68 (weggefallen)
- § 69 Berechnung der Fristen
- § 69a Gegenstand des Schutzes
- § 69b Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen
- § 69c Zustimmungsbedürftige Handlungen
- § 69d Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen
- § 69e Dekompilierung
- § 69f Rechtsverletzungen
- § 69g Anwendung sonstiger Rechtsvorschriften, Vertragsrecht
- § 7 Urheber
- § 70 Wissenschaftliche Ausgaben
- § 71 Nachgelassene Werke
- § 72 Lichtbilder
- § 73 Ausübender Künstler
- § 74 Anerkennung als ausübender Künstler
- § 75 Beeinträchtigungen der Darbietung
- § 76 Dauer der Persönlichkeitsrechte
- § 77 Aufnahme, Vervielfältigung und Verbreitung
- § 78 Öffentliche Wiedergabe
- § 79 Nutzungsrechte
- § 8 Miturheber
- § 80 Gemeinsame Darbietung mehrerer ausübender Künstler
- § 81 Schutz des Veranstalters
- § 82 Dauer der Verwertungsrechte
- § 83 Schranken der Verwertungsrechte
- § 84 (weggefallen)
- § 85 Verwertungsrechte
- § 86 Anspruch auf Beteiligung
- § 87 Sendeunternehmen
- § 87a Begriffsbestimmungen
- § 87b Rechte des Datenbankherstellers
- § 87c Schranken des Rechts des Datenbankherstellers
- § 87d Dauer der Rechte
- § 87e Verträge über die Benutzung einer Datenbank
- § 88 Recht zur Verfilmung
- § 89 Rechte am Filmwerk
- § 9 Urheber verbundener Werke
- § 90 Einschränkung der Rechte
- § 91 (weggefallen)
- § 92 Ausübende Künstler
- § 93 Schutz gegen Entstellung; Namensnennung
- § 94 Schutz des Filmherstellers
- § 95 Laufbilder
- § 95a Schutz technischer Maßnahmen
- § 95b Durchsetzung von Schrankenbestimmungen
- § 95c Schutz der zur Rechtewahrnehmung erforderlichen Informationen
- § 95d Kennzeichnungspflichten
- § 96 Verwertungsverbot
- § 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz
- § 97a Abmahnung
- § 98 Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung
- § 99 Haftung des Inhabers eines Unternehmens
- UWG - Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
- Anhang (zu § 3 Abs. 3)
- Inhaltsübersicht UWG
- § 1 Zweck des Gesetzes
- § 10 Gewinnabschöpfung
- § 11 Verjährung
- § 12 Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung
- § 13 Sachliche Zuständigkeit
- § 14 Örtliche Zuständigkeit
- § 15 Einigungsstellen
- § 16 Strafbare Werbung
- § 17 Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen
- § 18 Verwertung von Vorlagen
- § 19 Verleiten und Erbieten zum Verrat
- § 2 Definitionen
- § 20 Änderungen anderer Rechtsvorschriften
- § 21 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
- § 22 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen
- § 4 Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen
- § 5 Irreführende geschäftliche Handlungen
- § 5a Irreführung durch Unterlassen
- § 6 Vergleichende Werbung
- § 7 Unzumutbare Belästigungen
- § 8 Beseitigung und Unterlassung
- § 9 Schadensersatz
- ZKDSG - Zugangskontrolldiensteschutz-Gesetz
- AGG - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
- Berufsordnungen
- Ärztinnen und Ärzte
- Punkt E Anlage - R i c h t l i n i e
- Punkt D Ergänzende Bestimmungen zu einzelnen ärztlichen Berufspflichten
- Punkt C Verhaltensregeln (Grundsätze korrekter ärztlicher Berufsausübung)
- § 35 Fortbildungsveranstaltungen und Sponsoring
- § 34 Verordnungen, Empfehlungen und Begutachtung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln
- § 33 Ärzteschaft und Industrie
- § 32 Annahme von Geschenken und anderen Vorteilen
- § 31 Unerlaubte Zuweisung gegen Entgelt
- § 30 Zusammenarbeit mit Dritten
- § 29 Kollegiale Zusammenarbeit
- § 28 Verzeichnisse
- § 27 Erlaubte Information und berufswidrige Werbung
- § 26 Ärztlicher Notfalldienst
- § 25 Ärztliche Gutachten und Zeugnisse
- § 24 Verträge über ärztliche Tätigkeit
- § 23 c Praxisverbund
- § 23 b Beteiligung von Ärztinnen und Ärzten an sonstigen Partnerschaften
- § 23 a Medizinische Kooperationsgemeinschaft zwischen Ärzten und Angehörigen anderer Fachberufe
- § 23 Ärztinnen und Ärzte im Beschäftigungsverhältnis
- § 22 a (unbesetzt)
- § 22 (unbesetzt)
- § 21 Haftpflichtversicherung
- § 20 Vertretung
- § 19 Beschäftigung angestellter Praxisärztinnen und -ärzte
- § 18 a Ankündigung von Berufsausübungsgemeinschaften und sonstigen Kooperationen
- § 18 Berufliche Kooperation
- § 17 Niederlassung und Ausübung der Praxis
- § 16 Beistand für Sterbende
- § 15 Forschung
- § 14 Erhaltung des ungeborenen Lebens und Schwangerschaftsabbruch
- § 13 Besondere medizinische Verfahren
- § 12 Honorar und Vergütungsabsprachen
- § 11 Ärztliche Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
- § 10 Dokumentationspflicht
- § 9 Schweigepflicht
- § 8 Aufklärungspflicht
- § 7 Behandlungsgrundsätze und Verhaltensregeln
- § 6 Mitteilung von unerwünschten Arzneimittelwirkungen
- § 5 Qualitätssicherung
- § 4 Fortbildung
- § 3 Unvereinbarkeiten
- § 2 Allgemeine ärztliche Berufspflichten
- § 1 Ärztliche Aufgaben
- Präambel
- Gelöbnis für jede Ärztin und jeden Arzt
- Inhaltsübersicht Berufsordnung Ärztinnen und Ärzte
- Ärztinnen und Ärzte
- Richtlinien
- IT-Richtlinien in der Bundesverwaltung
- 20. IT-Bestandsverzeichnis
- 19. Förderung von ressortübergreifenden IT-Vorhaben und Standards
- 18. Allgemeine Empfehlungen der KBSt
- 17. Aufgaben
- 16. Vorsitz und Geschäftsführung
- 15. Aufgaben
- 14. Aus- und Fortbildung
- 13. Innovative Beschaffungen
- 12. Flexibilität der IT-Ausstattung
- 11. Kompatibilität
- 10. Sicherheit beim Einsatz der IT
- 9. Zeitgemäße IT-Verfahren
- 8. Vorbereitung der Mitarbeiter
- 7. Benutzerfreundlichkeit
- 6. Planung und Durchführung einzelner IT-Vorhaben
- 5. Abstimmung der IT-Rahmenkonzepte
- 4. IT-Rahmenkonzept
- 3. Rechtliche Rahmenbedingungen
- Inhaltsübersicht IT-Richtlinien
- 2. Allgemeine Ziele für den Einsatz der IT
- 1. Gegenstand der Richtlinien
- IT-Richtlinien in der Bundesverwaltung
- Verordnungen
- EinigVtr - Einigungsvertrag
- SigV - Signaturverordnung
- Anlage 2 (zu § 12) Kosten
- Anlage 1 (zu § 11 Abs. 3, § 15 Abs. 5 und § 16 Abs. 2)
- § 19 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- § 18 Verfahren zur Feststellung der gleichwertigen Sicherheit von von ausländischen elektronischen Signaturen und Produkten
- § 17 Zeitraum und Verfahren zur langfristigen Datensicherung
- § 16 Verfahren der Anerkennung sowie der Tätigkeit von Prüf- und Bestätigungsstellen
- § 15 Anforderungen an Produkte für qualifizierte elektronische Signaturen
- § 14 Inhalt und Gültigkeitsdauer von qualifizierten Zertifikaten
- § 13 Festsetzung und Erhebung von Beiträgen
- § 12 Festsetzung und Erhebung von Kosten
- § 11 Freiwillige Akkreditierung
- § 10 Einstellen der Tätigkeit
- § 9 Ausgestaltung der Deckungsvorsorge
- § 8 Umfang der Dokumentation
- § 7 Sperrung von qualifizierten Zertifikaten
- § 6 Ausgestaltung der Unterrichtung
- § 5 Einzelne Sicherheitsvorkehrungen des Zertifizierungsdiensteanbieters
- § 4 Führung eines Zertifikatsverzeichnisses
- § 3 Identitätsprüfung und Attributsnachweise
- § 2 Inhalt des Sicherheitskonzepts
- § 1 Form, Inhalt und Änderung der Anzeige
- Inhaltsübersicht SigV
- IT-FortbV - IT-Fortbildungsverordnung
- Anlage 4 (zu § 31 Abs. 4)
- Anlage 3 (zu § 31 Abs. 4)
- Anlage 2 (zu § 20 Abs. 5)
- Anlage 1 (zu § 20 Abs. 5)
- § 35 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- § 34 Übergangsvorschriften
- § 33 Wiederholung der Prüfung
- § 32 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen
- § 31 Bestehen der Prüfung
- § 30 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil "Strategische Prozesse" (Wirtschaftsinformatiker)
- § 29 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Abschlusses
- § 28 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil "Strategische Prozesse" (Informatiker)
- § 27 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Abschlusses
- § 26 Durchführung der Prüfung im Prüfungsteil "Strategisches Personalmanagement"
- § 25 Durchführung der Prüfung im Prüfungsteil "Projekt- und Geschäftsbeziehungen"
- § 24 Durchführung der Prüfung im Prüfungsteil "Strategische Prozesse"
- § 23 Gliederung der Prüfung (Strategische Professionals)
- § 22 Zulassungsvoraussetzungen (Strategische Professionals)
- § 21 Ausbildereignung
- § 20 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung
- § 19 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil "Profilspezifische IT-Fachaufgaben" (IT-Ökonom)
- § 18 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil "Betriebliche IT-Prozesse" (IT-Ökonom)
- § 17 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Abschlusses
- § 16 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil "Profilspezifische IT-Fachaufgaben" (IT-Berater)
- § 15 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil "Betriebliche IT-Prozesse" (IT-Berater)
- § 14 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Abschlusses
- § 13 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil "Profilspezifische IT-Fachaufgaben" (IT-Projektleiter)
- § 12 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil "Betriebliche IT-Prozesse" (IT-Projektleiter)
- § 11 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Abschlusses
- § 10 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil "Profilspezifische IT-Fachaufgaben" (IT-Entwickler)
- § 9 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil "Betriebliche IT-Prozesse" (IT-Entwickler)
- § 8 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Abschlusses
- § 7 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil "Mitarbeiterführung und Personalmanagement"
- § 6 Durchführung der Prüfung im Prüfungsteil "Mitarbeiterführung und Personalmanagement"
- § 5 Durchführung der Prüfung im Prüfungsteil "Profilspezifische IT-Fachaufgaben"
- § 4 Durchführung der Prüfung im Prüfungsteil "Betriebliche IT-Prozesse"
- § 3 Gliederung der Prüfung (Operative Professionals)
- § 2 Zulassungsvoraussetzungen
- § 1 Struktur der IT-Fortbildung
- Inhaltsübersicht IT-FortbV
- PDSV - Postdienste-Datenschutzverordnung
- § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- § 9 Erklärungen auf elektronischem Wege
- § 8 Ausweisdaten
- § 7 Adressdaten
- § 6 Zweckänderung
- § 5 Datenverarbeitung aus Vertragsverhältnissen und sonstigen Beziehungen
- § 4 Einwilligung im elektronischen Verfahren
- § 3 Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung
- § 2 Begriffsbestimmungen
- § 1 Anwendungsbereich
- Inhaltsübersicht PDSV
- NotrufV - Verordnung über Notrufverbindungen
- Gesetze
- Beratungstermin
- Info
- Kontakt
- Verschiedenes